Bundesrat stimmt über Zuwanderung ab
Der Tag der Entscheidung: Alles schaut auf Brandenburg

Das Votum des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz ist ummittelbar vor der entscheidenden Sitzung am Freitag weiter offen.

rtr BERLIN. Ein Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Angaben des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Union bekräftigte nach Beratungen ihrer Länderchefs, die Pläne der Regierung im Bundesrat geschlossen ablehnen zu wollen. In der Länderkammer kommt der großen Koalition in Brandenburg die entscheidende Rolle zu, weil sie der Bundesregierung eine Mehrheit sichern könnte.

Ringstorff sagte nach den dreistündigen Gesprächen mit dem Kanzler: "Hier hat es kein definitives Ergebnis gegeben". Man werde sich überraschen lassen müssen, was am Freitag bei der Abstimmung herauskomme. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) deutete allerdings an, dass die Bundesregierung zu weiteren finanziellen Zugeständnissen an die Länder bereit sei. Offenbar mit Blick auf die Aufteilung der Kosten für die Integration von Ausländern sagte Beck, die Bundesregierung sei bereit, bei den Rahmenbedingungen etwas Konstruktives zu leisten: "Dazu liegt die Zustimmung der Bundesregierung vor." Ob es zu einem Vermittlungsverfahren komme sei offen, sagte Beck.

Die Union bekräftigte die Absicht, das Zuwanderungsgesetz in der Länderkammer geschlossen abzulehnen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in der Nacht zum Freitag, die Union wisse, dass es für das Zuwanderungsgesetz keine Mehrheit gebe. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte die Forderung der Union nach einem Vermittlungsverfahren. Dabei müsse das rot-grüne Gesetz grundlegend überarbeitet werden, sagte der CSU-Chef.

In Potsdamer Regierungskreisen hieß es, sollte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz mit Ja votieren, werde Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Bundesrat seine Ablehnung deutlich machen. In der Union wird die Auffassung vertreten, dass dann die Stimmen Brandenburgs als ungültig zu werten sind. Die Verfassungslage sei in diesem Punkt eindeutig, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In der SPD heißt es dagegen, das Votum habe in diesem Fall als Zustimmung für das Gesetz zu gelten. Die Entscheidung über die Wertung der Stimme liegt bei Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD).

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