Bundesrat stimmt zu
Grünes Licht für Regionalisierungsgesetz

Nach monatelangem Bund-Länder-Streit um die Bundeszuschüsse für den regionalen Schienenverkehr hat der Bundesrat jetzt grünes Licht für eine Neuregelung gegeben.

dpa BERLIN. Die Länder stimmten am Freitag in Berlin einem Kompromissvorschlag von Schleswig-Holstein zu. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erklärte, die Bundesregierung werde sich einer solchen Lösung nicht verweigern. Er sei zuversichtlich, dass die Novelle noch vor der Sommerpause beschlossen werden könne.

Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für die Länder in diesem Jahr auf 6,75 Mrd. Euro anhebt und in den Folgejahren um je 1,5 % erhöht. Zudem verzichtet der Bund auf die Rückzahlung zu viel gezahlter Mittel aus der Zeit von 1998 bis 2001 in Höhe von 750 Mill. Euro. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Mittel für den Nahverkehr auf dem Niveau von 2001 einfrieren, was Zuschüsse in Höhe von 6,5 Mrd. Euro bedeutet hätte. Die unionsgeführten Länder bestanden bisher auf einen Betrag von 7,06 Mrd. Euro.

Der Lobby-Verband Allianz pro Schiene begrüßte das Bundesratsvotum, das jetzt Planungssicherheit für den Nahverkehr eröffne. Damit könnten bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienennahverkehr bereitgestellt werden. Es sollte aber zugleich eine jährliche Berichtspflicht über die Verwendung der Mittel eingeführt werden, forderte der Verband.

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