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Bundesrat stoppt Gentechnik-GesetzDPA-Datum: 2004-07-09 15:31:02

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das rot-grüne Gentechnik-Gesetz vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an, um noch Änderungen durchzusetzen.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das rot-grüne Gentechnik-Gesetz vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an, um noch Änderungen durchzusetzen.

Die Unionsländer Bayern und Sachsen-Anhalt hielten der Regierung vor, sie gebe der Gentechnik keine Chance. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erwiderte, die Antragsteller für das Vermittlungsverfahren «verzögerten jetzt selbst die Umsetzung (des Gesetzes) aus ideologischen Gründen». Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es dort nur verzögert, letztlich aber nicht gekippt werden.

Ziel des rot-grünen Gesetzes ist es, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Raps und Mais zu ermöglichen. Es gibt jedoch hohe Schutz- und Haftungsauflagen, um die herkömmlich produzierende Landwirtschaft und die Verbraucher zu schützen. Besonders umstritten ist die Haftungsregelung. Sie ist verschuldensunabhängig: Werden Verunreinigungen von Gentechnik-Feldern auf Nachbarfelder zum Beispiel durch Wind übertragen, sollen alle im Umkreis angesiedelten Gentechnik-Hersteller unabhängig von der Schuldfrage haften.

Im Streit um den probeweisen Anbau von Gentechnikpflanzen in Sachsen-Anhalt hielten Bundesregierung und SPD-Landesregierungen der zuständigen Agrarministerin Petra Wernicke (CDU) vor, sich nicht ausreichend um den Schutz der Verbraucher zu kümmern. Die Agrarminister von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller und Bärbel Höhn (beide Grüne), verteidigten die Haftungsregelung.

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