Archiv
Bundesrat stoppt neue Zahnersatz-Regelung

Kunden von Versandhäusern können künftig Waren nicht mehr in jedem Fall kostenlos zurücksenden. Der Bundesrat billigte am Freitag diese Regelung. Zahlreiche andere Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung schickte er in den Vermittlungsausschuss.

dpa BERLIN. Kunden von Versandhäusern können künftig Waren nicht mehr in jedem Fall kostenlos zurücksenden. Der Bundesrat billigte am Freitag diese Regelung. Zahlreiche andere Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung schickte er in den Vermittlungsausschuss.

Wichtige Beschlüsse der Länderkammer:

Versandhandel: Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern können künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Danach sollen Besteller die Kosten für eine Rücksendung tragen, wenn der Preis der Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Auch bei einem höheren Sachpreis müssen Kunden die Rücksendekosten übernehmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet haben. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, muss der Händler die Rücksendung bezahlen.

Zahnersatz: Der Bundesrat hat die Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss an. Die Neuregelung sieht vor, dass Beschäftigte und Rentner vom 1. Juli 2005 an einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,4 Prozentpunkten auf ihren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Bundestag überstimmt werden.

Pflegeversicherung: Der Bundesrat hat die von der Koalition zum 1. Januar 2005 beschlossene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gibt es dort keine Verständigung, kann der Bundestag die Neuregelung dennoch mit rot-grüner Kanzlermehrheit durchsetzen. Nach dem Gesetz sollen Bundesbürger ohne Kinder für die Pflegeversicherung von 2005 an statt 0,85 Prozent künftig monatlich 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens bezahlen.

Maut: Der von der Bundesregierung geplante Start für die LKW- Mauterhebung zum 1. Januar 2005 ist jetzt auch gesetzlich geregelt. Der Bundesrat stimmte einer Änderung des Mautgesetzes vor, das noch von einem Termin am 31. August 2003 ausgegangen war.

Subventionen: Der von der Bundesregierung angestrebte Abbau von Agrarsubventionen wird immer wahrscheinlicher. Der von der Union dominierte Bundesrat legte zwar Einspruch gegen die rot-grünen Gesetzespläne ein. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 kann aber im Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt werden. Das Gesetz will den Agrardiesel verteuern und die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte kürzen.

Elektroschrott: Die von der Bundesregierung geplante Entsorgung von Elektroschrott wird auch von den Bundesländern mitgetragen. Der Bundesrat signalisierte Zustimmung zur kostenlosen Rückgabe von Fernsehern, Stereoanlagen und anderen Geräten, will aber zahlreiche Einzelheiten nachbessern. Nach dem Gesetzentwurf sollen Verbraucher Altgeräte von August 2005 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen zurückgeben können. Kosten, Entsorgung und Recycling werden den Herstellern auferlegt.

Kommunen: Mit einer von Bayern angeregten Gesetzesinitiative will der Bundesrat die Kommunen um 550 Mill. Euro im sozialen Bereich entlasten. Jährlich 22 Mrd. Euro für Sozialhilfe und mehr als 20 Mrd. für Jugendhilfe drohten die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sprengen. Der Gesetzesantrag, der jetzt zum Bundestag geht, will unter anderem vermögende Eltern an den Kosten von Fördermaßnahmen beteiligen, das Kindergeld bei Heimunterbringung und Auslandsaufenthalte für verhaltensauffällige Kinder streichen.

Krankenhäuser: Das vom Bundestag beschlossene pauschale Preissystem für Krankenhäuser beschäftigt den Vermittlungsausschuss. Damit will die Mehrheit des Bundesrates eine über 2007 hinaus verlängerte Übergangsfrist bis zur endgültigen "Scharfschaltung" erreichen. Durch die pauschale Abrechnung von Krankenhausleistungen sollen unnötige lange Liegezeiten der Patienten vermieden und damit Einsparungen erzielt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%