Bundesrat stoppt Umwidmung von Agrarmitteln

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Bundesrat stoppt Umwidmung von Agrarmitteln

Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast zur Umwidmung eines Teils der EU-Agrarsubventionen zunächst gestoppt.

afp BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) zur Umwidmung eines Teils der EU-Agrarsubventionen zunächst gestoppt. Mit den Stimmen auch SPD-regierter Länder wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Mit dem Gesetz will Künast erreichen, dass zwei Prozent der bisherigen EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte statt dessen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung eingesetzt werden können. Ziel ist besonders die Förderung umweltgerechter Produktionsverfahren.

Der Widerstand der Länder richtet sich teilweise gegen das Projekt selbst, teilweise aber auch nur gegen zusätzliche finanzielle Belastungen. So werden die Länder für die Direktzahlungen nicht zur Kasse gebeten, während sie zu Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einen finanziellen Anteil übernehmen müssten. Auch drängen die Länder auf präzisere Angaben dazu, wofür und nach welchen Kriterien die durch die Kürzung der Direktzahlungen frei werdenden Mittel vergeben werden sollen.

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