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Bundesrat: Stromnetzbetreiber sollen stärker kontrolliert werden

Die Betreiber von Stromnetzen müssen mit einer schärferen Kontrolle bei der Gestaltung ihrer Nutzungsentgelte rechnen: Die Länder stimmten am Donnerstag in einem Ausschuss des Bundesrats einem Antrag Hessens zu, der eine Vorab-Genehmigung für die Entgelte vorschreibt. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht bislang nur eine nachträgliche Kontrolle der Entgelte vor. "Wenn die rot-grüne Regierungskoalition unseren Vorschlägen folgt, wären übersteigerte Monopolgewinne ausgeschlossen", betonte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU).

dpa-afx BERLIN. Die Betreiber von Stromnetzen müssen mit einer schärferen Kontrolle bei der Gestaltung ihrer Nutzungsentgelte rechnen: Die Länder stimmten am Donnerstag in einem Ausschuss des Bundesrats einem Antrag Hessens zu, der eine Vorab-Genehmigung für die Entgelte vorschreibt. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht bislang nur eine nachträgliche Kontrolle der Entgelte vor. "Wenn die rot-grüne Regierungskoalition unseren Vorschlägen folgt, wären übersteigerte Monopolgewinne ausgeschlossen", betonte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU).

Am 9. September befasst sich der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer erneut mit dem Thema, bevor dann das Plenum am 24. September über den Gesetzentwurf entscheidet. Der Bundesrat stimmte auch einem Antrag Nordrhein-Westfalens zu, wodurch die Länder mehr Einfluss auf die Entgeltgestaltung bekommen. Neben der Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post sollen danach auch Landesregulierungsbehörden für die Verteilernetze in ihrem Einzugsgebiet zuständig sein. Die Entgelte für die Netznutzung machen bis zu 40 % des Nettostrompreises aus.

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