Bundesrat tagt am Freitag
Bayern will Vermittlungsverfahren bei Mitbestimmungsreform

dpa BERLIN. Bayern will bei der Reform der betrieblichen Mitbestimmung den Vermittlungsausschuss anrufen. Die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes lehnt Bayern ab. Die Ausweitung der Mitbestimmung richte sich gegen den Mittelstand, bekräftigte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag in Berlin. Am Freitag kommt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Auch die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Wohnungsbaurechts lehnt Bayern ab. Der Freistaat will in den Bundesrat eine eigene "Wohnungsbau-Offensive" einbringen, um der lahmenden Baukonjunktur zu helfen. Dabei schlägt Bayern unter anderem vor, die Spekulationsfrist für den Verkauf privater Grundstücke von jetzt zehn auf zwei Jahre zu verkürzen.

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