Bundesrat und Bundestag sollen nun die Reform absegnen
Bundeskabinett beschließt Mitbestimmungsnovelle

Der am Vorabend ausgehandelte Reformentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes ist ohne Änderungen verabschiedet worden. Jetzt sollen Bundesrat und Bundestag über die Reform beschließen.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Kompromiss zur betrieblichen Mitbestimmung beschlossen, der am Vorabend unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelt worden war. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Regierung habe die Gesetzesvorlage ohne Änderungen verabschiedet. Sie wird nun Bundesrat und Bundestag zugeleitet. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten sich am späten Dienstagabend nach wochenlangem Streit auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, der bereits die Grundlage für die Betriebsratswahlen im nächsten Jahr sein soll.

Ursprünglicher Entwurf wurde an 11 Stellen nachgebessert

Schröder hatte nach dem Spitzengespräch in seiner Berliner Dienstwohnung erklärt, es sei eine Lösung gefunden worden, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft Rücksicht nehme. Riester konnte sich mit der Kernforderung durchsetzen, dass künftig bereits für Betriebe mit 200 Mitarbeitern ein Betriebsrat freigestellt werden kann. Bisher liegt die Grenze bei 300 Beschäftigten. In der ARD sagte er, insgesamt habe es 11 Änderungen gegeben, die auf Druck Müllers an dem ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vorgenommen worden seien. Müller hatte 26 Änderungswünsche an Riesters Entwurf formuliert, mit dem er zu hohe Belastungen auf die Wirtschaft zukommen sah.

Riester wollte die Details des Gesetzentwurfes am Vormittag der Öffentlichkeit vorstellen.

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