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Bundesrat unterstützt neue Versicherungs-Bilanzregeln

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zugestimmt, nach dem die Versicherungen in ihrer Bilanz Aktien und andere Wertpapiere nicht mehr mit dem niedrigsten Kurswert bewerten müssen.

Reuters BERLIN. Die Aktienkursrückgänge des vergangenen Jahres werden dank der Gesetzesänderung in den Bilanzen deutscher Versicherer geringere Gewinneinbußen verursachen als die Versicherer noch 2001 befürchtet hatten. Das neue Gesetz soll bereits für die Abschlüsse des Bilanzjahres 2001 ab einem Bilanzstichtag 30. September 2001 Anwendung finden.

Der Bundestag hatte das neue Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz schon am 31. Januar verabschiedet. Die Neuregelung soll verhindern, dass sich entgegen dem bisherigen Gesetz vorübergehende Kursschwankungen bei Wertpapieren voll auf den Bilanzgewinn von Versicherungen auswirken. Bislang mussten Versicherungen ihre Wertpapierbestände nach dem so genannten "strengen Niederstwertprinzip" bilanzieren, also zum niedrigsten Wert. Das verlangte ihnen bei starken Kursrückgängen am Aktienmarkt, wie vor wenigen Monaten geschehen, hohe Wertberichtigungen ab. Das wiederum drohte die Bilanzgewinne der Versicherungen und damit die Überschussbeteiligungen für die Versicherten - insbesondere die Lebensversicherten - deutlich zu drücken.

Nach der von Bundestag und nunmehr auch vom Bundesrat beschlossenen Neuregelung können Versicherungen ihre Aktien künftig als Anlagevermögen behandelt und sie damit an einem längerfristig orientierten, nachhaltigen Wert in der Bilanz aufnehmen. Sie sind damit den Banken in den Bilanzierungsregeln gleichgestellt.

Mit der Gesetzesänderung folgten Bundestag und Bundesrat einer Forderung der Versicherungswirtschaft. Die hatte eine Neuregelung unter anderem mit dem Argument gefordert, die Versicherungen könnten durch die geltenden Bilanzregeln gezwungen sein, in größerem Maße Wertpapiere am Markt zu verkaufen. Das hätte die Aktienmärkte wegen des großen Gewichts der Versicherungen als institutioneller Anleger unter einen starken Druck setzen können.

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