Bundesrat verweist Länderantrag in Ausschüsse
Weiter Streit um BSE-Kosten

dpa BERLIN. Im Streit mit dem Bund um die Aufteilung der BSE- Folgekosten haben sich die Länder noch nicht auf gemeinsame Linie einigen können. Der Bundesrat verwies am Freitag einen Antrag der unionsregierten Länder in die zuständigen Ausschüsse. In der Entschließung fordern die Unionsländer unter anderem zusätzliche Mittel des Bundes in einem Nachtragshaushalt, um die BSE-Kosten zu finanzieren. Nach Ansicht der SPD-geführten Länder gibt es in diesem Punkt aber noch Beratungsbedarf.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) wies bei der Debatte in der Länderkammer die Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes zurück. Sie wolle nicht nur «statisch» über finanziellen Ausgleich reden, sondern über den Umbau der Landwirtschaft in eine ökologische und artgerechtere Richtung. Künast wies Vorwürfe zurück, der Bund drücke sich vor seiner finanziellen Verantwortung. Vielmehr trage der Bund mit 900 Mill. DM den Großteil der BSE-Kosten.

Am Donnerstagabend war auch bei einem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keine Einigung im Kosten-Streit erzielt worden.

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