Bundesrat will Gesetzentwurf einbringen
Genforschung soll erleichtert werden

Der Bundesrat will die Genforschung und gewerbliche Nutzung der Gentechnik erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus Bayern und Baden-Würtemberg soll in den Bundestag eingebracht werden.

ap BERLIN. Der Bundesrat will die Genforschung und gewerbliche Nutzung der Gentechnik erleichtern. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns und Baden-Württembergs in den Bundestag einzubringen. Damit solle eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1998 umgesetzt werden, nach der die bisherigen Genehmigungsverfahren entschärft werden sollen.

Die im gültigen Gentechnikgesetz vorgesehene Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen und gewerblichen Laborarbeiten soll nach dem Bundesrats-Entwurf weitgehend aufgehoben werden. Zudem soll die Anwendung der bereits bestehenden vier Sicherheitsstufen (von "ohne Risiko" bis "hohes Risiko") neu definiert werden: Ein Genehmigungsverfahren soll künftig nur noch in den Stufen drei und vier notwendig sein. Für die Stufen eins und zwei soll eine Anmeldung ausreichen. Bislang ist eine Genehmigung für alle gentechnischen Arbeiten im Laborbereich nötig.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Beschleunigung der Anmeldeverfahren vor. Behörden sollen künftig darüber innerhalb von 45 Tagen entscheiden. Bei Genehmigungen gentechnischer Anlagen soll die Frist 90 Tage betragen.

Der Gesetzentwurf geht nun zunächst an die Bundesregierung, die sechs Wochen Zeit zur Stellungnahme hat. Dann muss der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet werden.

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