Bundesrat wird am Freitag den Vermittlungsausschuß anrufen
Entfernungspauschale: Regierung und Länder suchen nach Kompromiss

rtr BERLIN. Bundesregierung und Länder suchen weiter nach einem Kompromiss in der Ausgestaltung der geplanten Entfernungspauschale, die zum Ausgleich für gestiegene Treibstoffkosten zu Jahresbeginn 2001 eingeführt werden soll.

Der Bundesrat, der dem Gesetzentwurf zustimmen muss, wird nach Aussage des niedersächsischen Bundesbevollmächtigten Helmut Holl am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies hatten auch alle Länderfinanzminister empfohlen. Holl äußerte sich am Donnerstag in Berlin vor Journalisten optimistisch, dass im Vermittlungsausschuss am 7. Dezember eine Lösung gefunden wird. Auch wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch am Donnerstagabend mit den SPD-regierten Ländern Gespräche führen.

Strittig ist die Kostenverteilung bei der Verkehrsmittel unabhängigen Pauschale, die die bisherige Kilometerpauschale von 0,70 DM je Entfernungskilometer für Fahrten mit dem Auto zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ablösen soll. Das Bundesfinanzministerium erklärte, an der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern werde nicht gerüttelt. Technische Anpassungen der Pauschale seien aber diskussionsfähig, sagte eine Ministeriumssprecherin. Im Ministerium sind Modellrechnungen erstellt worden, die die ursprünglich geplanten 0,80 DM je Entfernungskilometer modifizieren.

Eine Variante sieht vor, dass die 0,80 DM Entfernungspauschale nur für die ersten zehn Kilometer gelten und weitere Entfernungen mit 0,70 DM je Kilometer bezuschusst werden. Dies würde bei 220 Arbeitstagen im nächsten Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,12 Milliarden DM führen. Würde die Zahl der berücksichtigten Arbeitstage auf 215 gekürzt, wären es noch 910 Millionen DM, wie aus den Reuters vorliegenden Berechnungen hervorgeht. Andere Varianten gehen von einer einheitlichen Pauschale von 0,75 DM oder von unterschiedlichen Jahresarbeitstagen aus.

Holl sagte, über solche Modelle könnten Mitnahmeeffekte verhindert werden. Hier werde man eine Verständigung erreichen. Eine Veränderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern werde es wohl nicht geben. Die Länder hatten zunächst - wie bei dem Heizkostenzuschuss, den der Bund jetzt ganz übernimmt - keine Mehrkosten tragen wollen. Kommt eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu Stande, könnte der Bundestag am 8. Dezember den Kompromiss bestätigen und der Bundesrat diesen am 21. Dezember abschließend billigen. Dann könnten Arbeitnehmer noch in diesem Jahr Freibeträge in ihre Lohnsteuerkarten eintragen lassen.

Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte vor Journalisten in Berlin, der richtige Weg wäre die Abschaffung der Ökosteuer, die ab Januar die Benzinpreise um sechs Pfennig verteuern wird. "Die Entfernungspauschale ist Flickschusterei." Schröder werde wohl mit den SPD-geführten Ländern einen Lösung "auskarten" und dabei auch noch die Kosten bei der Tiermehlbeseitigung mit ins Spiel bringen.

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