Bundesrats-Initiative
Bayern will gegen Öko-Steuer kämpfen

Im Streit um die Öko-Steuer setzt der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), auf den Widerstand des Bundesrates gegen die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen.

dpa BADEN-BADEN. Dass die neue Entfernungspauschale Teil des Einkommenssteuerrechtes sei, verstärke ihre ungerechte Wirkung, sagte der CSU-Politiker im Südwestrundfunk (SWR). Er hoffe, dass die Länder «so einen Raubgriff» in ihre Kassen ablehnten, sagte Huber.

Die von Rot-Grün angekündigte Entlastung im unteren Einkommensbereich, halte er zudem nicht für überzeugend. 25 Milliarden Mark pro Jahr mache die Öko-Steuer aus, Entlastungen sollte es nur in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden geben. Bayern werde für einen Wegfall der Öko-Steuer kämpfen und im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Vor allem müsse die nächste Stufe verhindert werden. Falls die Bundesregierung an ihren Plänen festhalte und zum 1. Januar noch einmal draufsattle, dann «wird im ganzen Land etwas los sein, da sollte sich die Bundesregierung jetzt warm anziehen».

Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Einnahmen aus der Öko-Steuer in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für die Rentenbeiträge, sondern für ökologische Investitionen zu verwenden, sagte Huber: «Das ist eine Offenbarung.» Wenn die Regierung die Öko-Steuer nicht mehr zur Stabilisierung der Rentenkasse für notwendig halte, könne die Öko-Steuer gestrichen werden. Durch die Überlegungen Eichels, denen sich auch der Grünen - Vorsitzende Fritz Kuhn anschloss, sei die Öko-Steuer noch fragwürdiger geworden.

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