Bundesrats-Initiative bereits 1999 gescheitert
Bundesrat will "Taschengeld-Gesetz"

Der Bundesrat will das Recht auf ein Taschen- und Wirtschaftsgeld für nicht berufstätige Ehepartner gesetzlich festschreiben.

HB/dpa BERLIN. Auf Antrag von Baden-Württemberg beschloss die Ländervertretung am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Vorgesehen ist eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese soll klarstellen, dass nichterwerbstätige Ehepartner - in den meisten Fällen die Frauen - ein Recht haben, "in angemessenem Umfange über Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse zu verfügen". Außerdem soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die Einkommens- und Vermögenssituation des Partners Kenntnis zu verschaffen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hatte es bereits 1999 einmal gegeben, war damals jedoch gescheitert.

Ungeachtet der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung beider Ehegatten komme es beim Familienunterhalt nicht selten zu Problemen, heißt es in der Begründung. Oft zahle der erwerbstätige Ehepartner weder unaufgefordert noch in angemessener Höhe Taschen- und Wirtschaftsgeld.

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