Bundesratsabstimmung: NPD-Verbotsantrag: Rheinland-Pfalz enthält sich

Bundesratsabstimmung
NPD-Verbotsantrag: Rheinland-Pfalz enthält sich

Reuters MAINZ. Das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz wird sich bei der Bundesratsabstimmung über einen NPD-Verbotsantrag der Stimme enthalten. Das Mainzer Kabinett entschloss sich dazu am Dienstag gemäß dem Koalitionsvertrag, der in strittigen Fragen eine Enthaltung im Bundesrat vorsieht. Während die FDP den Verbotsantrag aus Sorge um mangelnde Erfolgsaussichten ablehnt, hatte sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wiederholt für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausgesprochen. Man dürfe nicht dulden, dass der Staat die NPD über die Parteienfinanzierung auch noch unterstütze, sagte er. Er respektiere aber auch die Position der FDP.

Der Bundesrat will sich am Freitag damit befassen, ob beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Antrag auf ein Verbot der NPD gestellt werden soll. Dazu sind in der Länderkammer 35 Ja-Stimmen der insgesamt 69 Stimmen notwendig. In dem Antrag wird der Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung bei der Umsetzung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Ziele vorgeworfen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Verbotsantrag beraten.

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