Bundesratsinitiative beschlossen
Niedersachsen zieht weitere Konsequenzen aus der BSE-Krise

dpa HANNOVER. Niedersachsens SPD-Landesregierung hat am Dienstag weitere Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen. Das Kabinett berief die 17 Mitglieder einer von Ministerpräsident Sigmar Gabriel bereits angekündigten Expertenkommission für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es beschloss außerdem eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Kennzeichnungsverordnung für Lebensmittel.

Entgegen den Ankündigungen wurde aber noch kein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um künftig die Namen der Hersteller von falsch deklarierten Wurstwaren zu veröffentlichen. Regierungssprecher Volker Benke teilte mit, dass Niedersachsen zunächst eine bundeseinheitliche Regelung anstrebe.

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