Bundesratssitzung am Donnerstag
Niedersachsen will Vermittlungsausschuss zu Teilzeit anrufen

afp HANNOVER. Das SPD-regierte Niedersachsen will sich am Donnerstag im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen aussprechen und erreichen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Hannover, das Gesetz sei sicher gut gemeint. In seiner Ausgestaltung gehe es aber einen "arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch fragwürdigen Weg". Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz soll allen Arbeitnehmern, auch leitenden Mitarbeitern, künftig einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einräumen. Nur wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen, soll der Anspruch abgelehnt werden können. Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung greift diese Regelung aber zu stark in die Abläufe kleiner und mittlerer Unternehmen ein. "Gerade für die überwiegend mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen wäre das eine nicht zu rechtfertigende organisatorische Belastung", sagte Gabriel. Das Gesetz werde deshalb eines seiner wichtigsten Ziele, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, verfehlen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%