Bundesrechnungshof soll die Schwachstellen auf politischer Ebene analysieren
Schröder kündigt Konsequenzen aus der BSE-Krise an

In seiner Neujahrsrede räumt Bundeskanzler Gerhard Schröder Versäumnisse ein und kündigt organisatorische Konsequenzen an. Auch aus dem nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerium wird Kritik laut. Der Bund hätte mehr tun können und die Verfütterung von Tiermehl früher verbieten können.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat organisatorische Konsequenzen aus der BSE-Krise angekündigt. In seiner vorab veröffentlichten Neujahrsansprache räumte Schröder Versäumnisse ein und sagte, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, werde die Schwachstellen auf allen politischen Ebenen analysieren. Bund und Länder würden danach "die notwendigen organisatorischen Konsequenzen" ziehen. Auf Skepsis stießen in den Ländern am Freitag Überlegungen im Bund, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. In Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein tauchte erneut Wurst auf, die entgegen der Beschriftung Rindfleisch enthielt.

"Wir alle, ob als Politiker oder als Verbraucher, waren vielleicht zu gutgläubig", sagte Schröder laut Redetext. Viele hätten "wohl zu lange auf die Informationen vertraut, in denen uns bescheinigt wurde, unser Land sei BSE-frei." Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern habe sich zwar im Prinzip bewährt, aber etwa bei der Überwachung der Tiermehlverfütterung seien "Defizite deutlich geworden".

Der Bund hätte mehr tun können

Im nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerium von Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) stießen Überlegungen des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille, auf Skepsis, die Kompetenzen im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung zu Gunsten des Bundes zu stärken. Höhns Staatssekretär Thomas Griese sagte: "Man kann nicht fehlende Einsicht durch eine Ausweitung der Kompetenzen ersetzen." Der Bund hätte mehr tun und früher die Verfütterung von Tiermehl verbieten sowie BSE-Schnelltests einführen können. "Durchaus sinnvoll" nannte Griese Vorschläge der Grünen für ein Bundesamt für Verbraucherschutz, um die auf der Bundesebene angesiedelten Zuständigkeiten zu bündeln.

In Bayern wurden nach Angaben der Behörden elf Wurstartikel entdeckt, die trotz anders lautender Aufschrift Rindfleisch enthielten. Nach den ersten vier Fällen falsch etikettierter Wurst vom Mittwoch hätten in Bayern nun von 25 untersuchten Wurstproben 15 Rindfleisch aufgewiesen. In Schleswig-Holstein wurde nach Angaben des Landesumweltministeriums in zwei Produkten Rindfleisch gefunden. Es handele sich um Currywurst (lose) und Bierschinken (in Scheiben verpackt) mit dem Haltbarkeitsdatum 6. Januar 2001. Die Hamburger Gesundheitsbehörde teilte mit, in den Produkten "Hamburger Gekochten" und Leberkäse sei entgegen der Etikettierung Rindfleisch entdeckt worden. In den vergangenen Tagen waren bereits in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt falsch beschriftete Wurstwaren gefunden worden.

Funke rechtfertigt seine Arbeit

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) widersprach einem Bericht des Magazins "Focus", er habe bereits seit April mit deutschen BSE-Fällen gerechnet. Die Behörden seien im Rahmen der Seuchenbekämpfung zwar auf einen deutschen BSE-Fall vorbereitet gewesen, teilte Funke mit. "Rechnen konnte man damit nicht, weil die Untersuchungsergebnisse an auffälligen Tieren bis dahin negativ waren", sagte er aber weiter. Die Ergebnisse einer Expertensitzung im April zu Fragen der BSE-Problematik seien in die Arbeit des Ministeriums eingeflossen. "Da ist weder etwas ignoriert noch unterlassen worden", erklärte Funke. "Focus" berichtete, die Expertenrunde habe geraten, Vorbereitungen für den ersten Fall von BSE bei einem einheimischen Rind zu treffen.

Bis zum Bekanntwerden des ersten BSE-Falls bei einem deutschen Rind Ende November hatte Funke Deutschland als BSE-frei bezeichnet. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik sieben bestätigte Fälle der Rinderseuche, die nach Meinung von Wissenschaftlern beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen kann.

Meyer legt Funke Rücktritt nahe

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer legte Funke den Rücktritt nahe. Wenn das Ministerium frühzeitig von den Fakten gewusst habe, ohne etwas zu unternehmen, "dann nimmt der Skandal ungeheure Ausmaße an", sagte Meyer. "Dann ist Herr Funke wirklich gut beraten, wenn er schnellstmöglich zurücktritt." Funke sagte im NDR: "Dann müssen andere viel eher zurücktreten." Der Agrarexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU), schloss nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Funke forderte die Wirtschaft in einem Brief auf, freiwillig genaue Angaben über die Zusammensetzung von Futtermitteln zu machen und damit eine "zu erwartende EU-Regelung" vorweg zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von BSE an. Demnach sollen die Kontrollen von Futtermitteln verzehnfacht werden. Ab 1. Januar 2001 sollen außerdem alle verendeten Rinder auf BSE getestet werden. In Niedersachsen vereinbarten Futtermittelhersteller mit der Landesregierung verschärfte Kontrollen. Im Zuge der BSE-Krise war die zunächst nur für Wiederkäuer untersagte Verfütterung von Tiermehl für alle Nutztiere verboten worden. Tiermehl gilt als BSE-Überträger.

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