Bundesrechnungshof überprüft das Unternehmen – Vorstand befürchtet stärkeren staatlichen Einfluss
Bahn sieht Privatisierungskurs durch Rot-Grün gefährdet

Der Druck auf die Deutsche Bahn AG wächst: Der Bundesrechnungshof wird das Unternehmen unter die Lupe nehmen. Rot-grüne Haushälter befürworten dies, die Bahn warnt vor „Staatsbahnzeiten“.

HB DÜSSELDORF. Fast sieben Jahre nach der Privatisierung der Bundes- sowie der Reichsbahn und der Gründung der Deutschen Bahn AG wird sich der Bundesrechnungshof nach Informationen des Handelsblattes erstmals wieder mit den Finanzen des Unternehmens beschäftigen. Im Bahn-Management wird das Vorgehen des Bundesrechnungshofes als "massive Einflussnahme" des Staates gewertet, die die Bahn wieder in die Nähe "alter Behördenzustände" bringe. Der formale Anlass der Prüfung werde möglicherweise als Hebel genutzt, um die beamteten Rechnungshof-Kontrolleure "als Dauergast" im Unternehmen zu etablieren, hieß es in Bahn-Kreisen. Erst vor wenigen Wochen war der ursprünglich für 2004 geplante Börsengang der zu 100 Prozent dem Bund gehörenden Bahn AG auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Nach Ansicht der Bahnexperten widerspricht die vorgesehene Untersuchung des Rechnungshofes nicht nur dem Aktienrecht. Unter dem Druck der Sanierungsproblematik vereitele die Prüfung auch auf halbem Weg den Prozess der Bahnreform. Dieser habe das Unternehmen gerade von den Zwängen des Haushaltsrechtes befreien sollen. Zudem gebe es für die staatliche Kontrolle keinen Anlass: Die von Wirtschaftsprüfern bisher testierten Bilanzen der Bahn AG habe der Rechnungshof nicht kritisiert.

Offiziell soll in den nächsten Wochen nicht das Finanzgebaren der AG untersucht werden. Vielmehr handelt es sich um eine "Betätigungsprüfung" des Bundes in seiner Rolle als Bahn-Eigentümer. Wie das Handelsblatt zuverlässig erfuhr, halten Bahn-Vorstandsmitglieder dies jedoch für einen Vorwand. Sie befürchten, dass die Politik - alarmiert durch immer neue Aussagen über den milliardenschweren Sanierungsbedarf - über die staatliche Finanzkontrolle wieder stärkeren Einfluss auf die Bahn AG nehmen will.

Dagegen begrüßen es die rot-grünen Haushälter im Bundestag, wenn auch die Bahn-Finanzen durch den Bundesrechnungshof überprüft werden. Weder der verkehrspolitische Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Gerhard Rübenkönig, noch sein Kollege Matthias Berninger (Grüne) sehen darin die Gefahr eines sich wieder verstärkenden staatlichen Einflusses auf die Aktiengesellschaft. "Angesichts der Tatsache, dass der Bund der Bahn im kommenden Jahr rund 35 Mrd. DM überweisen wird, ist eine Kontrolle aber durchaus sinnvoll", sagte Rübenkönig dem Handelsblatt.



Beamte des Rechnungshofes wollen Einblick in die Bücher nehmen

Investitionsmittel weitgehend von Darlehen auf Zuschüsse umstellt", fügte Berninger hinzu. Wenn die Bahn nachweisen könne, dass sie die Mittel sachgerecht verwendet, steige auch die Bereitschaft, im Bundeshaushalt mehr Mittel für das Unternehmen bereit zu stellen.
Noch vor Weihnachten wollen Beamte des Rechnungshofes einen tiefen Einblick in die Bücher der Bahn nehmen. Geprüft werden sollen schwerpunktmäßig die Bereiche Konzernrevision, Controlling, Risikomanagement und Buchführung.
Eine Sprecherin des Rechnungshofes sagte, es handele sich um eine seit langem anberaumte Untersuchung, und widersprach der Einschätzung, die Prüfung sei durch die aktuellen Entwicklungen bei der Bahn kurzfristig ausgelöst worden. Im Bahn-Vorstand wird das bezweifelt. Denn zwischen schriftlicher Unterrichtung der Bahn und dem Prüftermin liegen gerade zwei Wochen.

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