Bundesregierung
Ausbau der Elbe wird vorangetrieben

Trotz anhaltenden Widerstands von Umweltschützern will die rot-grüne Bundesregierung den Ausbau der Elbe für die Schifffahrt vorantreiben. In diesem Jahr würden dafür 5,1 Millionen Euro investiert.

 

dpa BERLIN/MAGDEBURG. Dies sagte Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel in Berlin. Bis 2008 soll der Fluss für insgesamt 255 Millionen Euro ausgebaut werden.

Nagel erinnerte in Berlin daran, dass die Bundesländer und Firmen entlang der Elbe bereits rund 300 Millionen Euro in Binnenhäfen und Umschlaganlagen investiert hätten. Es sei daher auch im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen, mit dem Ausbau des Stromes fortzufahren. Dabei gehe es nicht um eine Kanalisierung der Elbe. Auch die Elbauen seien in ihrem Bestand nicht gefährdet.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Bündnis 90/Die Grünen betont, sie wollten in Berlin den Druck auf die SPD verstärken, um einen vorläufigen Stopp der Ausbauarbeiten auf der Elbe zu erreichen. "Die Elbe ist für uns eines der wichtigsten Naturschutzprojekte im Osten", hatte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn erklärt. "Entweder wir kommen mit der SPD zu einer positiven Einigung, oder wir thematisieren das im Bundestagswahlkampf und - wenn Rot-Grün wieder eine Mehrheit bekommt - in Koalitionsverhandlungen."

Unterdessen befürchtet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt, dass auch der ebenfalls umstrittene Ausbau der Saale beschleunigt wird. Die "Betonfraktionen von CDU und FDP wollten die Flussbegradigung vorantreiben und mit dem Bau der seit langem geplanten Staustufe bei Klein Rosenburg (Landkreis Schönebeck) beginnen, sagte der BUND-Flussexperte Ernst Paul Dörfler in Magdeburg.

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