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Bundesregierung befasst sich mit „Caroline-Urteil“

Nach einem Proteststurm von Verlegern und Chefredakteuren gegen das „Caroline-Urteil“ befasst sich die Bundesregierung an diesem Mittwoch mit dem europäischen Richterspruch.

dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Nach einem Proteststurm von Verlegern und Chefredakteuren gegen das "Caroline-Urteil" befasst sich die Bundesregierung an diesem Mittwoch mit dem europäischen Richterspruch.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 24. Juni enge Grenzen für Berichte über das Privatleben von Prominenten gezogen; im konkreten Fall soll Prinzessin Caroline von Monaco auf Fotos nur noch in ihrer öffentlichen Funktion und nicht mehr privat gezeigt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werde der Ministerrunde in Berlin dazu berichten, hieß es am Dienstag aus ihrem Ministerium.

Die Bundesregierung will fristgemäß - bis zum 24. September - über das Einlegen von Rechtsmitteln entscheiden, verlautete aus Regierungskreisen. Voraussichtlich werde am Mittwoch noch keine Entscheidung fallen, hieß es. Mehrere Minister, darunter Außenminister Joschka Fischer (Grüne), sind derzeit nicht in Berlin. Das "Caroline-Urteil" ist allerdings kein gesonderter Tagesordnungspunkt der Sitzung.

In den vergangenen Tagen hatten rund 60 Chefredakteure von Tageszeitungen und Zeitschriften - unter anderem von "Spiegel", "Stern", "Focus", "Bild", "Bunte" und vielen Regionalzeitungen - in einem offenen Brief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, gegen das Urteil vorzugehen. Dies verlangen auch der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog sowie ZDF-Intendant Markus Schächter. Sie befürchten, dass damit viele Skandale und Affären auch in Politik und Wirtschaft nicht mehr publik gemacht werden dürfen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonte in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Schröder: "Wenn dieses Urteil Bestand hat, wird die Wächterfunktion der Medien zur Schweigefunktion." Berichterstattung würde zu einem Werbeinstrument, der Journalist zum Handlanger, erläuterte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Caroline hatte sich in Straßburg gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Alltagsleben gewandt, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch als rechtmäßig eingestuft hatte. Im Gegensatz zum obersten deutschen Gericht waren die Europa- Richter der Auffassung, dass es für die Veröffentlichung keine Rechtfertigung gebe, weil die Bilder die Prinzessin nicht in ihrer öffentlichen Funktion zeigten.

Die Düsseldorfer Handelsblattgruppe forderte den Kanzler am Dienstag in einem weiteren Appell auf, gegen das "Caroline-Urteil" Einspruch einzulegen. Die extensive Auslegung des Urteils könne die Pressefreiheit in Deutschland gefährden, betonte "Handelsblatt"- Chefredakteur Bernd Ziesemer. Ausdrücklich schloss er sich aber nicht der Initiative zahlreicher Kollegen an: "Auch möchte ich nicht gemeinsame Sache mit Presseorganen machen, deren ständige Einmischung in die Privatsphäre "Prominenter" meinem journalistischen Ethos widerspricht."

Gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Egmr) kann nur die Bundesregierung vorgehen, weil Caroline gegen die Bundesrepublik geklagt hatte. Vor dem Egmr können Einzelpersonen ihre Menschenrechte einfordern, wenn sie vor den Gerichten ihres Landes keinen Erfolg hatten. Beklagter ist immer eines der 45 Mitgliedsländer des Europarates. Werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kleinen Kammer - die im Fall Caroline entschied - eingelegt, verhandelt die Große Kammer neu.

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