Bundesregierung begrüsst Entscheidung von Clinton
Clinton überlässt Raketenabwehr-Entscheidung seinem Nachfolger

dpa WASHINGTON. US-Präsident Bill Clinton überlässt die Entscheidung über den umstrittenen Aufbau einer Nationalen Raketenabwehr (NMD) seinem Nachfolger. Clinton gab am Freitag in Washington bekannt, dass die Vorarbeiten und Tests für das System noch keinen endgültigen Beschluss erlaubten.

Außerdem verwies der Präsident auf die "ernsten Einwände" Russlands und der US-Verbündeten gegen das System, das nach ihrer Auffassung den Vertrag über die Begrenzung der Abwehrsysteme gegen Atomraketen (ABM) aus dem Jahr 1972 verletzt und die internationale Rüstungskontrolle aus dem Gleichgewicht bringt.

In einer ersten Reaktion sprach die Regierung in Moskau von einem "konstruktiven Zeichen". Die Raketenfrage wird in der kommenden Woche in New York am Rande der UN-Generalversammlung zwischen Clinton und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache kommen. Die Bundesregierung in Berlin reagierte laut Bundespresseamt mit "Verständnis und Anerkennung für die kluge Entscheidung von Präsident Clinton".

"Wir sollten nicht vorangehen, bevor wir davon überzeugt sind, dass das System funktionieren wird", sagte Clinton in einer Rede in der Washingtoner Georgetown-Universität. "Es ist viel besser, im Kontext des ABM-Vertrags und der Unterstützung durch die Verbündeten weiter zu machen." Die Bemühungen darum seien noch nicht erschöpft.

Strategisches Gleichgewicht mit Russland muss bewahrt bleiben

Der Präsident betonte, er halte die Stationierung eines Abwehrsystems in Alaska gegen Atomraketen aus Problemstaaten wie Nordkorea, den Irak oder Iran für richtig. Die USA müssten sich auf mögliche Gefahren der Zukunft einstellen. Die Raketenabwehr könne aber nicht für sich allein gesehen werden. Es gehe darum, die "wirkungsvollste Verteidigung aufzubauen und das strategische Gleichgewicht mit Russland zu bewahren".

Clinton sagte, während die Technologie des Abwehrsystems vielversprechend sei, sei es den Beweis für seine Zuverlässigkeit bisher schuldig geblieben. Er verwies darauf, dass die beiden letzten Tests fehlschlugen. Mehrere neue Versuche würden Aufschluss darüber geben, ob das System unter realistischen Bedingungen arbeiten könne und ob es auch Gegenmaßnahmen gewachsen sei. Statt über den Beginn der Stationierung zu entscheiden, habe er Verteidigungsminister William Cohen daher angewiesen, "ein robustes Entwicklungs- und Testprogramm fortzusetzen".

Das System wäre nach den jetzigen Plänen in den Jahren 2006/2007 einsatzbereit. Sollte der nächste Präsident über einen Aufbau entscheiden, sei dies "im selben Zeitrahmen" möglich, versicherte Clinton, der im kommenden Januar nach zwei Amtszeiten ausscheidet. "In der Zwischenzeit werden wir weiter mit unseren Verbündeten und Russland sprechen, um ihr Verständnis für unsere Bemühungen gegen die neue Raketenbedrohung zu stärken. Ich werde kreative Wege für eine Zusammenarbeit prüfen, die ihre Sicherheit gegen diese Bedrohung ebenfalls verbessert."

Der US-Plan knüpft an das "Star-Wars"-Programm des damaligen Präsidenten Ronald Reagan an. Die National Missile Defense (NMD) ist eine "Miniversion" der Idee Reagans von einem weltraumgestützten Abwehrsystem. Bei dem jetzigen Projekt handelt es sich um eine landgestützte Abwehr. Satelliten spielen nur als Frühwarnsystem eine Rolle. Nachdem Satelliten und Radar die anfliegende gegnerische Rakete entdeckt haben, soll ein hochpräzises Radarsystem am Boden den Sprengkopf und etwaige zur Täuschung dienende Attrappen orten. Eine oder mehrere Abfangraketen werden abgefeuert, die aus einem Träger und einem so genannten Kill-Vehikel bestehen. Es soll mit Hilfe eigener Sensoren den gegnerischen Sprengkopf ansteuern und ihn durch die Kollision zerstören.



Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush will bei einem Wahlsieg das geplante US-Raketenabwehrsystem (NMD) schnellstmöglich verwirklichen. Die USA und ihre Verbündeteten benötigten eine wirksame Raketenabwehr, um sich vor Angriffen feindlicher Staaten zu schützen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung Bushs. Die Entscheidung von US-Präsident Bill Clinton, den NMD-Start zu verschieben, bezeichnete Bush als falsch. Er werde jedoch «mit Freude die Gelegenheit wahrnehmen», dort zu handeln, wo Clinton «versagt» habe.

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