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Bundesregierung beschließt BilReG und BilKoG

Die Bundesregierung hat am 21. April den Entwurf eines ...

Die Bundesregierung hat am 21. April den Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) sowie den Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) beschlossen.
Zentrale Punkte des RegE-BilReG sind die Fortentwicklung und Internationalisierung des Bilanzrechts und die Stärkung der Rolle des Abschlussprüfers. Dabei wird das deutsche Bilanzrecht auch an die Vorgaben einiger EG-Richtlinien angepasst. Bis auf wenige Ausnahmen sollen die neuen Regelungen für Geschäftsjahre ab 1.1.2005 gelten. Folgende thematische Schwerpunkte sind hervorzuheben: Stärkung der Abschlussprüfung durch Sicherung der Unabhängigkeit des Prüfers: Ein Kernanliegen des BilReG ist es, diejenigen Tätigkeiten einzugrenzen und zu präzisieren, die ein Wirtschaftsprüfer zusätzlich für das geprüfte Unternehmen erbringen darf, wenn er als Prüfer des Jahresabschlusses tätig ist; vgl. hierzu Veltins, DB 2004 S. 445. Bürokratieabbau für kleine und mittelgroße Unternehmen: Mit dem Gesetzentwurf des BilReG wird u. a. die sog. Schwellenwert-Richtlinie der EU umgesetzt. Die in § 267 HGB genannten Schwellenwerte (Bilanzsumme und Umsatzerlöse) zur Abgrenzung zwischen kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen sollen um etwa ein Sechstel angehoben werden. Schon ab 2004 werden deshalb mehr Unternehmen in die Kategorie der kleinen und der mittelgroßen Gesellschaften fallen. Das bedeutet für diese Unternehmen Bürokratieabbau und Kostenersparnis, weil sie z. B. als kleine Gesellschaften von der Verpflichtung befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen oder ihre Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Als mittelgroße Gesellschaften können sie auf die kostenpflichtige Bekanntmachung ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger verzichten. Vergleichbare Anhebungen erfolgen ferner in § 293 HGB, um auch die Schwellenwerte für die Pflicht zur Aufstellung von Konzernabschlüssen anzupassen. Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards: Der RegE-BilReG enthält ergänzende nationale Bestimmungen zu den auf europäischer Ebene beschlossenen IAS/IFRS. Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind bereits aus der sog. IAS-Verordnung der EU verpflichtet, ihre Konzernabschlüsse ab 2005 nach IFRS/IAS aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Unternehmen nunmehr auch in den übrigen Bereichen (Konzernabschluss der Nicht-Kapitalmarktunternehmen, Einzelabschluss für Zwecke der Publizität) Wahlrechte zur IAS-Anwendung. Das kann z. B. für solche Unternehmen von Interesse sein, die sich auf den Gang an die Börse vorbereiten. Die Unternehmen werden damit in die Lage versetzt, sich ihren Geschäftspartnern mit einem auf Informationszwecke zugeschnittenen, international "lesbaren" Abschluss zu präsentieren. Soweit nicht durch die IAS-Verordnung der EU vorgegeben, wird im Übrigen aber weitgehend darauf verzichtet, eine IAS-Bilanzierung zwingend vorzuschreiben. Die Unternehmen können ihre Entscheidung somit unter Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmensinteressen und der Belange der Bilanzadressaten selbst treffen. Anpassung des Bilanzrechts an EG-Richtlinien: Ferner enthält der Gesetzentwurf einige weitere Anpassungen des nationalen Bilanzrechts (z. B. im Hinblick auf die im Anhang zum Jahresabschluss und im Lagebericht erforderlichen Angaben) an zwingende Vorgaben der sog. Fair-Value-Richtlinie und der sog. Modernisierungsrichtlinie der EU; vgl. hierzu Kajüter, DB 2004 S. 197. Der ReGE-BilReG ist im Internet unter www.bmj.bund.de zu finden.
Ziel des BilKoG ist es, ein so genanntes "Enforcement-Verfahren" zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen einzuführen, um Anlegerschutz und Unternehmensintegrität nachhaltig zu stärken. Die Bundesregierung reagiert damit auf zahlreiche Bilanzskandale in den letzten Jahren. Mit dem BilKoG werden die Rechtsgrundlagen für ein Bilanzkontrollverfahren geschaffen. Es geht darum, Bilanzfehler möglichst rasch aufzudecken und künftig Fehlbilanzierungen präventiv entgegenzuwirken. Dazu sollen die Abschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland bei Verdacht einer Unrichtigkeit und auch ohne besonderen Anlass durch Stichproben auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Diesem Enforcement unterliegen die Abschlüsse aller Unternehmen, deren Wertpapiere an einer deutschen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind.
Das Verfahren basiert auf dem Gedanken der Selbstregulierung der Wirtschaft; nur dort, wo es erforderlich ist, wird der Staat hoheitlich eingreifen. Deswegen sieht der Entwurf ein zweistufiges Verfahren vor, vgl. hierzu ausführlich Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft (AKEU), DB 2004 S. 329. Auf der ersten Stufe soll eine privatrechtlich organisierte Institution als Prüfstelle für Rechnungslegung die Masse der Fälle erledigen. Erst dann, wenn das zu prüfende Unternehmen mit der Prüfstelle nicht kooperiert und keine einvernehmliche Lösung zustande kommt, wird auf der zweiten Stufe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig.
Mit dem Gesetzentwurf ist das Angebot an die Wirtschaft verbunden, sich beim Aufbau einer privaten Prüfstelle zu engagieren und im Weg der Selbstregulierung für die Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften zu sorgen. Derzeit laufende Gespräche mit Verbänden und beteiligten Kreisen zeigen laut Pressemitteilung des BMJ, dass diese die Initiative begrüßen und aktiv an der Gründung einer privaten Prüfstelle mitarbeiten. Der RegE-BilKoG ist im Internet unter www.bmj.bund.de zu finden (Quelle: Pressemitteilung des BMJ).

Quelle: DER BETRIEB, 28.04.2004

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