Bundesregierung bestreitet geplante Neuregelung
Heftiger Streit in der Koalition um 630-Mark-Gesetz

Die Regierung dementierte am Mittwoch einen Zeitungsbericht, dem zufolge Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Zeit nach der Bundestagswahl im September eine Reform vorbereiten lasse, in deren Kern von den Grünen favorisierte Kombilohn-Modelle stünden.

afp BERLIN. Wirtschaftsstaatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, das Kanzleramt verhandele bereits mit ihrer Fraktion über eine Neuregelung im Frühjahr. Erwägt werden müsse, die Freigrenzen von 630 auf 1 200 Mark zu erhöhen und die Lohnnebenkosten durch den Staat zu subventionieren.

Die Bundesregierung wies unterdessen Berichte zurück, wonach eine Neuregelung geplant sei. Die SPD-Fraktion reagierte mit strikter Ablehnung. Beifall erhielt Wolf für ihr Vorpreschen dagegen von den Arbeitgebern und dem Bund der Steuerzahler.

Die grüne Staatssekretärin sagte, niemand komme heute mehr an den Bedenken der Wirtschaft gegen das 630-Mark-Gesetz vorbei. Studien hätten ergeben, dass es im Bereich zwischen 630 und 1 400 Mark auf dem Arbeitsmarkt eine große Nachfrage gebe. Bis zu 1,2 Millionen neue Stellen könnten in diesem Bereich geschaffen werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass Wolf als Grünen-Vertreterin und nicht als Staatssekretärin gesprochen habe.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt bestritt, dass eine grundlegende Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik geplant sei. Es habe auch keine Gespräche im Kanzleramt und mit den Fraktionen gegeben. Die Bundesregierung prüfe natürlich die Entwicklung. Es gebe aber eine halbe Million offene Stellen am Arbeitsmarkt und daher solle zunächst die Vermittlung durch die Arbeitsämter gestärkt werden. Dem diene das unlängst beschlossene Job-AQtiv-Gesetz. Darum sei es auch bei einem Gespräch Ende November im Kanzleramt gegangen, über das nun in Zeitungen erneut berichtet worden sei.

Laut "Berliner Zeitung" bevorzugt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Modell, das zwei Komponenten vorsieht: Zum einen solle die Teilzeitarbeit massiv gefördert werden, indem die Beschäftigten bei einem Einkommen zwischen 630 und 1 700 Mark gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten. Zum anderen sollten Anreize für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger geschaffen werden, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Dafür sollten diese Erwerbslosen ein befristetes "Einstiegsgeld" erhalten, das die Sozialhilfe ersetzt und bei dem Zuverdienste lediglich zur Hälfte angerechnet werden.

SPD ist strikt gegen eine Ausweitung der Freigrenzen

Die SPD-Fraktion wehrte sich vehement gegen eine Anhebung der Freigrenzen. "Eine Ausweitung der 630-Mark-Jobs wird es mit uns nicht geben", sagte Fraktionschef Peter Struck dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, sagte, das Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung habe sich "gut eingespielt und bewährt". Er warnte vor einer Änderung, die zu Ausfällen bei der Sozialversicherung führen würde.

Das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung Bernd Rürup beziffert die zu erwartenden Beitragsausfälle auf rund 2,4 Milliarden Mark (1,2 Milliarden Euro). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion, Heidi Knak-Werner, lehnte eine Anhebung der 630-Mark-Grenze ab. Eine weitergehende Freistellung von Sozialbeiträgen dürfe nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium. "Wir brauchen eine Ausweitung der bisherigen 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, erweiterte Möglichkeiten für den Kombilohn und neue Regelungen bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld", forderte er. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Kölner Zeitung "Express", die wieder aufgeflammte Diskussion zeige deutlich, dass "dieses unsinnige Gesetz endgültig gescheitert" sei.

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