Bundesregierung einig bei Maßnahmenpaket
Ölpreis: Entlastung für alle Berufspendler

Die Bundesregierung will soziale Härten in Folge der Öl- und Spritpreisverteuerungen für Autofahrer und Ölverbraucher ausgleichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und einige Minister verständigten sich am Freitag auf ein Maßnahmenbündel.

dpa/afp BERLIN. Danach soll die Kilometerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig auf eine Entfernungspauschale von 80 Pfennig umgewandelt werden, wie der Kanzler mitteilte. Die neue Pauschale soll für alle Berufspendler, also auch Bahn - und Radfahrer sowie Fußgänger gelten. Zugleich ist eine einmalige Hilfe zu den Heizölkosten vorgesehen.

Dieses Vorhaben, dass auch Bahn-Pendlern und Nutzern von Fahrgemeinschaften zugute kommen würde, wird nach einem Bericht der «Rheinpfalz» auch vom Kanzler unterstützt. Diskussionsbedarf gab es bis Freitag vor allem offenbar noch um den Ausgleich für die hohen Heizöl- und Gaspreise sowie um die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben, zum Beispiel eine mögliche Befristung der vorgesehenen Entlastungen.

Unterdessen kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) die Preispolitik der Mineralölkonzerne scharf. «Die Diskussion um die Ökosteuer ist von den Mineralölkonzernen kräftig ausgenutzt worden, um bei den Preisen noch mal zuzulegen», sagte Höppner der Zeitschrift «Super-Illu». Zur Diskussion um die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten «sozialen Korrekturen» sagte Höppner, wenn für Bedürftige zum Ausgleich für unangemessen steigende Mietnebenkosten das Wohngeld erhöht werde, sei dies vernünftig. Er befürwortete auch die geplanten Entlastungen für Berufspendler. Allerdings dürften für die Länder dadurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen, betonte der Regierungschef.

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