Bundesregierung entscheidet nächste Woche über das Konzept
Hartz-Kommission geht auf Zeitarbeitsfirmen zu

Die Arbeit der Hartz-Kommission für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ging am Mittwoch in ihrer entscheidende Phase. Bereits am Dienstagabend war den 15 Kommissionmitgliedern der 250-seitige Text der Endfassung zur Stellungnahme zugeschickt worden. Weitere Änderungen an dem Konzept bis zur geplanten feierlichen Verkündigung am Freitag im Französischen Dom sind damit möglich.

pt BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Kommission die Rahmenbedingungen für die neuen Personalserviceagenturen (PSA), die Arbeitslose in Zukunft in Zeitarbeit vermitteln sollen, noch einmal überarbeitet. Nach dem gestern zur Endabstimmung vorliegenden Konzept sollen die PSA nur jene Arbeitslosen von den künftig bei den Arbeitsämtern angesiedelten Job-Centern übernehmen, die sie für geeignet halten.

Änderungen hat es auch bei den Regelungen zur Bezahlung der PSA-Mitarbeiter gegeben: Zuletzt war vorgesehen, dass sie in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung ein Nettoentgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes erhalten. Anschließend sollte nach einem noch auszuhandelnden PSA-Tarif entlohnt werden. Erst bei einer Festanstellung beim entleihenden Unternehmen sollte der dort geltende Tarif gelten. Nun ist geplant, dass die PSAler bereits vom ersten Tag an nach PSA-Tarif bezahlt werden. Jedoch soll dieser Tarif niedrigere Einstiegslöhne vorsehen.

Auch die Subventionen, die die PSA bei Vermittlung der Arbeitslosen an das entleihende Unternehmen zahlen kann, wurden neu geregelt. Nach einem früheren Entwurf sollten die PSA in den ersten sechs Monaten einen Lohnzuschuss von bis zu 100 %, später von bis zu 50 % zahlen können. Nun ist vorgesehen, dass die Arbeitslosengeldansprüche, welche die Arbeitslosen beim Wechsel aus dem Job-Center in die PSA mitnehmen, in einem Pool fließen. Aus diesem Pool kann die PSA dann Lohnkostenzuschüsse an das entleihende Unternehmen zahlen, wenn dies zur Eingliederung erforderlich erscheint. Damit wird sicher gestellt, dass die Kosten der PSA nicht höher sind als die bisher zu leistenden Transferzahlungen für Arbeitslose.

Auch den Bedenken, die PSA könnten private Verleihfirmen vom Arbeitsmarkt verdrängen, wird Rechnung getragen. So werden die Arbeitsämter aufgefordert, die Aufgaben der PSA auszuschreiben und an regionale Zeitarbeitsfirmen zu vergeben. Sie können auch in Kooperation mit privaten Anbietern PSA errichten. Nur wo es keine regionalen Anbieter gibt oder keine Verträge zu Stande kommen, soll eine neue PSA errichtet werden. Wettbewerbsnachteile der privaten Vermittlungsfirmen sollen so vermieden werden. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass auch private Verleiher Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen könnten, wenn sie Arbeitslose in Zeitarbeit vermitteln.

Das Bundeskabinett diskutierte die Hartz-Vorschläge gestern, will sie jedoch erst in der nächsten Woche verabschieden. Die Arbeitgeber kritisierten die Pläne erneut. "Sie werden nicht ausreichen, den negativen Beschäftigungstrend bei kleineren und mittleren Unternehmen umzukehren", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Fritz-Wilhelm Pahl. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meinte, um die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen, brauche Deutschland ein umfassendes Reformprogramm mit kräftig sinkenden Ausgaben in den Sozialsystemen sowie weniger Steuern und Bürokratie.

Hundt und BDI-Präsident Michael Rogowski wollen an der Veranstaltung zur Veröffentlichung des Vorschlags am Freitag nicht teilnehmen. Sie seien im Urlaub, hieß es. Allerdings wird Rogowski am Donnerstag für einen beruflichen Termin in Berlin diesen Urlaub unterbrechen. Beobachter sehen daher im Fernbleiben der beiden eine Missbilligung der Vereinnahmung der Kommission durch die Bundesregierung. Der Generalsekretär der Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, der der Kommission angehört, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder denn auch gestern vor, die wichtige Arbeit der Kommission dadurch entwertet zu haben, dass er sie seit Wochen für seinen Wahlkampf vereinnahme.

Quelle: Handelsblatt

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