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Bundesregierung erläutert Klage gegen USA vor Haager Gerichtshof

In dem Verfahren geht es um die deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die im vorigen Jahr im US-Bundesstaat Arizona hingerichtet worden waren.

dpa DEN HAAG. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Bundesregierung am Montag ihre Klage gegen die USA wegen Verweigerung konsularischen Beistandes erläutert. Der Generaldirektor für Rechtsangelegenheiten im Bundesaußenministerium, Gerhard Westdickenberg, legte den 15 Richtern im Friedenspalast den Berliner Standpunkt dar. Die Erwiderung der USA ist für Dienstag vorgesehen.

In dem Verfahren geht es um die deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die im vorigen Jahr im US-Bundesstaat Arizona hingerichtet worden waren. Berlin bemängelt, dass die US-Behörden nicht rechtzeitig deutsche Stellen von dem Verfahren gegen die Brüder unterrichtet haben. Dadurch sei keine optimale Verteidigung der beiden möglich gewesen.

Karl LaGrand war am 24. Februar 1999 hingerichtet worden. Am 3. März 1999 hatte der Gerichtshof im Friedenspalast auf Betreiben der Bundesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen die geplante Hinrichtung von Walter LaGrand erlassen. Trotzdem wurde er wenige Stunden später exekutiert.

Für die Anhörung ist eine Woche vorgesehen.

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