Bundesregierung: Erlöse nur für Schuldentilgung
Debitel steigt bei UMTS-Auktion aus

Da waren es nur noch sechs: Als erster Bewerber hat Debitel das Handtuch geworfen. Unterdessen ist die Summe der Gebote auf 63 Milliarden DM gestiegen.

HB/adx/afp/rtr MAINZ. Bei den Auktion der UMTS-Mobilfunklizenzen in Mainz hat Debitel als erster Bieter das Feld verlassen. Wie die zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Mainz mitteilte, schied die von Swisscom dominierte Debitel am Freitagabend in der 127. Bieterrunde aus. Damit bewerben sich nur noch sechs Einzelbieter und Gruppen um die vier bis sechs milliardenschweren Lizenzen für den Mobilfunk der dritten Generation in Deutschland.

Debitel will nun mit künftigen Inhabern von UMTS-Mobilfunklizenzen kooperieren, um Dienste für den UMTS-Mobilfunk anbieten zu können. Nach dem Rückzug wollten Debitel und Swisscom massiv in das Kundenwachstum investieren und bis zum Start des UMTS-Mobilfunks der nächsten Generation überproportional am Marktwachstum teilhaben, teilten die Unternehmen mit. Zusammen mit Partnern aus dem Kreis der Lizenzinhaber wolle Debitel dann als alternativer und innovativer Anbieter von UMTS-Diensten auftreten.



Entscheidung nach "gründlicher wirtschaftlicher Kalkulation"

"Gleich nach der Vergabe der Lizenzen werden Debitel und Swisscom diesbezüglich Verhandlungen mit möglichen Partnern aus dem Kreis der Lizenzinhaber führen", teilte Debitel in einer Pflichtveröffentlichung weiter mit. Zur Begründung für den Rückzug aus der UMTS-Lizenzauktion in Mainz erklärte das Unternehmen, die Entscheidung sei nach einer gründlichen wirtschaftlichen Kalkulation vollzogen worden. Debitel und Swisscom hätten um Lizenzen geboten, um beim Netzzugang unabhängig zu sein. "Diese Unabhängigkeit hat einen ganz bestimmten wirtschaftlichen Wert", hieß es.

Derweil gaben die sechs verbliebenen Bieter für die zwölf Frequenzblöcke bis zum Freitag Abend Gebote für insgesamt 63,0479 Milliarden Mark ab, die Summe stieg damit binnen einem Tag um fast 16 Milliarden Mark. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, sagte der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", man müsse den Debitel-Ausstieg zum Anlass nehmen, über eine Senkung des Mindestgebots von gegenwärtig zehn Prozent pro Runde nachzudenken.

Unterdessen geht die Diskussion um die Verwendung der Erlöse weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es sei die "klare Verabredung" in der Bundesregierung, die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen ausschließlich für den Abbau der Schuldenlast des Bundes zu verwenden. Es sei außerdem klar, dass die Zinsersparnisse aus der Senkung der Schuldenlast für die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt werden sollen. Angesichts der Gebote werde das mit Sicherheit eine Summe sein, die sich sehen lassen könne.

CDU fordert Steuersenkung

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte angesichts der zu erwartenden hohen Erlöse, die eingenommenen Gelder nicht allein in die Schuldentilgung zu stecken. "Das halte ich für falsch", sagte Austermann. Durch die Lizenzerlöse werde den künftigen Nutzern der neuen Technologie eine "gewaltige Last" aufgebrummt, die der Bund durch eine drastische Steuersenkung ausgleichen sollte. Die Erlöse sollten nach Ansicht der CDU in Schleswig-Holstein auch für Nachbesserungen an der Steuerreform verwendet werden. Ein Teil des Erlöses müsse für eine Senkung des Einkommenssteuersatzes genutzt werden, um mittelständische Betriebe zu entlasten, sagte der CDU-Landesvorsitzende Johann Wadephul. Vorrangiges Ziel solle jedoch wie geplant der Schuldenabbau bleiben.

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