Bundesregierung erwartet zudem, dass Arzneimittelpreise stabil bleiben
Regierung verzichtet auf Senkung der Arznei-Preise

Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Pharmaindustrie gebeugt und verzichtet auf die für 2002 und 2003 geplante Absenkung von Medikamentenpreisen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye teilte am Donnerstag nach einem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften mit, die Pharmabranche werde dafür im kommenden Jahr 400 Mill. DM zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen zahlen.

Reuters BERLIN. An der in der Branche ebenfalls umstrittenen Neuregelung der Verschreibungspraxis (Aut-Idem-Regelung) werde festgehalten. Der VfA erklärte, durch die Einigung würden Arbeitsplätze und das Auslandsgeschäft der Branche gesichert.

An dem rund einstündigen Gespräch des Kanzlers mit dem VfA nahmen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sowie Gesundheitsexperten von SPD und Grünen teil.

Die Preissenkung für Medikamente in den Jahren 2002 und 2003 um vier Prozent war Teil des vom Gesundheitsministerium geplanten Arzneimittel-Sparpakets, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt bis zu drei Mrd. DM entlastet werden sollen. Gesenkt werden sollten die Preise von Arzneimitteln, für die keine Festbeträge der gesetzlichen Kassen vorgeschrieben sind. Dies sind vor allem patentgeschützte Medikamente. Das Ministerium erwartete sich davon ein Einsparvolumen von 450 Mill. DM, eine Summe, die durch die nun geplante Einmalzahlung um 50 Mill. DM unterschritten wird. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte sich zunächst vergeblich darum bemüht, Schmidt von der Preissenkung abzubringen.

Heye erklärte, die Bundesregierung habe eine flexible Lösung einer gesetzlich verordneten Preisregulierung vorgezogen. Die Regierung erwarte über die Einmalzahlung hinaus, dass die Preise für die festbetragsfreien Arzneimittel in den kommenden beiden Jahren stabil blieben. Das Geld der Pharmabranche werde unter den Krankenkassen gemessen an ihren Anteilen an den Arzneimittelausgaben verteilt.Die Bundesregierung wolle die Kassen-Finanzen konsolidieren, aber auch Deutschland als Standort für die Pharmabranche erhalten.

Der VfA erklärte, die Preisabschläge hätten Investitionen und Arbeitsplätze in der Pharmabranche beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf das Auslandsgeschäft der Branche gehabt. Die Unternehmen hatten gewarnt, das Sparpaket gefährde bis zu 20 000 der rund 160 000 Arbeitsplätze in der Branche.

Mit der Einigung ist der Streit um das Sparpaket aber voraussichtlich noch nicht zu Ende. Heye erklärte, die geplante neue Verschreibungspraxis werde nicht verändert. Der Bundesverband Pharmazeutischer Industrie (BPI), der einen Alternativvorschlag zu der so genannten Aut-Idem-Regelung vorgelegt hatte, war zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt nicht geladen. Der Vorschlag hatte einen Rabatt von drei Prozent auf Festbetrags-Arzneien vorgesehen. Die Aut-Idem-Regelung sieht vor, dass Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe auf Rezepte schreiben und die Apotheker das jeweils preisgünstigste Medikament mit diesem Wirkstoff auswählen.

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