Bundesregierung erweitert Übernahme-Gesetz

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Bundesregierung erweitert Übernahme-Gesetz

Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur Übernahmeangebote an Firmen erfasst werden, sondern sämtliche öffentlichen Angebote zum Erwerb von Aktien an einer inländischen Aktiengesellschaft.

dpa BERLIN. Wegen des offenen Streits in der EU über gemeinsame Rechtsregeln für Unternehmensübernahmen will die Bundesregierung ihr Gesetz notfalls auch ohne Brüsseler Richtlinie durchsetzen. Es soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag ankündigte. Der im Frühjahr fertiggestellte Entwurf wurde jetzt noch einmal etwas erweitert. So werden nicht nur Übernahmen gesetzlich geregelt, sondern auch sämtliche öffentlichen Angebote zum Erwerb von Aktien einbezogen, "auch wenn diese nicht auf den Erwerb der Kontrolle (mindestens 30 Prozent) gerichtet sind".

Das "Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Übernahmen" bedarf nach Ansicht des Bundes nicht der Zustimmung des Bundesrates. Berliner Ziel bleibt nach Angaben des Ministeriums, wenn möglich die EU-Richtlinie in diesem Jahr erst abzuwarten, zu der jetzt ein Vermittlungsverfahren zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament anläuft. Kommt es hier bis zum September nicht zum Abschluss, kann die Richtlinie, die alle nationalen Gesetzgeber bindet, nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. In diesem Fall will Berlin sein Gesetz fertig haben und vorerst ohne Brüsseler Regelung wirksam werden lassen.

Motor war die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone

Befördert worden war das Gesetzesvorhaben durch die Übernahme von Mannesmann durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone, der zunächst ein "feindlicher" Übernahmeversuch vorausgegangen war. Das Gesetz ist aber nicht gegen solche Übernahmen gerichtet, vor allem wenn sie im Interesse der Aktionäre der zu übernehmenden Gesellschaften (Zielunternehmen) sind. "Unternehmensübernahmen haben für den Strukturwandel in Deutschland eine große Bedeutung", heißt es in dem Entwurf.

Ein verlässlicher Rechtsrahmen müsse bei Unternehmensaufkäufen, die von 2002 an auch durch die Steuerreform begünstigt werden, sowohl für die Arbeitnehmer und das Management des Zielunternehmens garantiert sein, aber auch für deren Aktionäre. Vorstand und Aufsichtsrat des Zielunternehmens sollen dagegen nicht - wie seinerzeit zunächst bei Mannesmann - gegen das Interesse der Aktionäre Abwehrmaßnahmen ergreifen können.

Die Überwachung der Regelungen im deutschen Gesetz wird dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt/Main übertragen, das elf Personalstellen im laufenden Bundesetat mehr erhält. Hauptaktionäre mit mindestens 95 Prozent Anteilen an einer Gesellschaft sollen Minderheitsaktionäre ausschließen dürfen. Vorgesehen ist für diesen Fall eine Barabfindung.

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