Bundesregierung fahndet nach Einnahmequellen
Banken wollen keine "Spitzel" des Fiskus sein

Deutsche Bankenverbände haben Pläne der Rot-Grünen Koalition für eine generelle Steuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen heftig kritisiert. Auch die angekündigten Kontrollmitteilungen der Banken bei Kapitalerträgen ihrer Kunden stießen auf Ablehnung.

Reuters BERLIN. "Wir wollen nicht die Spitzel der Finanzverwaltung gegenüber unseren Kunden sein", sagte Stephan Rabe vom Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) am Dienstag in Berlin. "Wir sehen da das letzte Puzzlestück des Bankgeheimnisses den Bach runtergehen." Die geplanten Regelungen dürften zu einem Kapitalabfluss ins Ausland führen.

"Dass die Kreditinstitute zu Hilfsbeamten der Steuerbehörden werden sollen, halten wir nicht für zuträglich für das Verhältnis Kunde/Bank", hieß es beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach von einem steuerpolitisch falschen Signal, das zu mehr Bürokratie, nicht aber zu mehr Steuererlichkeit führe. Auch Finanzexperten äußerten Kritik.

Die rot-grüne Koalition hatte am Montag angekündigt, zur besseren Erhebung der Steuern solle es Kontrollmitteilungen der Banken geben. Die Finanzämter erhielten dann Zugriff auf die Daten und die zu versteuernden Beträge tauchten dann automatisch in den Steuererklärungen auf. Offiziell will die Koalition am Bankgeheimnis festhalten, faktisch würde es jedoch mit der Entscheidung gelockert. Zudem sollen Spekulationssteuern auf Gewinne aus dem Aktienhandel künftig generell gelten. Bislang waren sie nach einem Jahr steuerfrei.

Der VÖB lehnt es nach eigenen Angaben wie in der Vergangenheit ab, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen. Rabe sagte, bei der geplanten Einführung von Kontrollmitteilungen würden sich Bankkunden voraussichtlich überlegen, ob sie mit ihrem Kapital nicht wieder den Weg ins Ausland suchten. Dies würde sicher eher zu einer Steuerunehrlichkeit beitragen. Das Bankgeheimnis kann nach DSGV-Angaben formal nicht aufgehoben werden, der Gesetzgeber würde mit den geplanten Beschlüssen aber weitere Ausnahmen schaffen. Ähnlich äußerte sich ein BdB-Sprecher.

Die Spekulationssteuer träfe nach Einschätzung des VÖB vor allem diejenigen, die sich vor dem Hintergrund der Diskussion unsicherer Renten bei ihrer Altersvorsorge verstärkt in Aktien investierten. Die geplante Regelung könne somit den Aktienmarkt als Form der Alterssicherung für weite Bevölkerungsteile unattraktiv machen.

Auch die Sparkassen äußerten sich skeptisch zur Spekulationssteuer. "Das sehen wir kritisch", sagte eine Sprecherin. Dadurch werde die Attraktivität des deutschen Kapitalmarktes nicht erhöht, und zugleich drohe eine Beeinträchtigung der Aktienkultur in Deutschland. Diese Befürchtung äußerte auch das Deutsche Aktieninstitut. Der BdB warf die Frage auf, ob der Fiskus überhaupt von der Aufhebung der Spekulationsfrist profitiere. "Denn konsequenterweise wären nicht nur Veräußerungsgewinne, sondern auch Veräußerungsverluste über die Jahre hinweg voll zu berücksichtigen", hieß es.

Philipp Nimmermann, Volkswirt bei der ING BHF-Bank, lehnt die Entscheidung nicht völlig ab, sieht aber Probleme bei der Erhebung der Steuer. "Aktiengewinne sind Einkommen und damit ein Teil der Leistungsfähigkeit, die besteuert werden soll. Die Kontrollmitteilungen wären aber ein riesiger Aufwand für die Banken - die müssten ja fast eine Steuererklärung für ihre Kunden machen."

Ob der Schritt der Bundesregierung zu einer Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU und mit wichtigen Partnern wie der USA und der Schweiz führen könne, wurde in Bankenkreisen bezweifelt. Eine Harmonisierung sei derzeit nicht in Sicht. "Ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung im Moment eine europäische Lösung im Blick hat. Die wollen halt sehen, dass sie - wie auch immer - an diese Einnahmequellen rankommen", hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%