Bundesregierung fehlt bei Gesetzesnovelle Rückhalt der SPD-Fraktion im Bundestag
Telekommarkt: EU droht mit Klage

Die EU-Kommission wird Deutschland wohl vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil die EU-Regeln zum Ortsnetz-Wettbewerb voraussichtlich nicht bis Ende 2002 umgesetzt werden.

BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist dabei, der rot-grünen Bundesregierung eine internationale Blamage einzuhandeln. Wie das Handelsblatt erfahren hat, blockieren SPD-Abgeordnete einen Kabinettsbeschluss zur weiteren Öffnung der Telekom-Ortsnetze im Bundestag. Damit kann die verbindliche EU-Richtlinie voraussichtlich nicht mehr bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Für diesen Fall hat die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Die Erfolgsaussichten der Bundesregierung, vom EuGH nicht mit einer Geldbuße belegt zu werden, sind gering: Die EU-Richtlinie gilt für alle Mitgliedsländer.

Bereits das Kabinett hatte die notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes erst nach Drohungen der EU-Kommission verabschiedet. Jetzt sorgt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, Vorsitzender des Unterausschusses für Telekommunikation und Post, für eine neue Verzögerung. Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung des Unterausschusses, der am Mittwoch zusammen kommt. "Nur weil die EU-Kommission Call-by-Call im Ortsnetz vorgibt, machen wir noch lange kein Gesetzgebungsverfahren nach Durchwinken", sagte Barthel dem Handelsblatt.

Die Gesetzes-Änderung sieht vor, dass künftig Kunden der Deutschen Telekom auch bei Ortsgesprächen die Telefongesellschaft für jeden Anruf frei wählen können. Bisher ist dies nur bei Ferngesprächen möglich. Das Call-by-Call im Ortsnetz war zunächst auf heftigen Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestoßen, der die Telekom vor zusätzlicher Konkurrenz schützen will. Erst die Staatssekretäre Alfred Tacke (Wirtschaftsministerium) und Manfred Oberhaus (Finanzen) sowie Kanzleramtsminister Martin Bury brachten nach langen Verhandlungen eine Kabinettsvorlage zustande.

Das Call-by-Call im Ortsnetz hat hierzulande nur wenige Freunde. Telekom-Regulierer Matthias Kurth ist skeptisch, ob ein weiterer Preiskampf tatsächlich, wie die EU-Kommission meint, zu mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt führen wird. Unter dem Preiskampf würden neben der Telekom die Stadtnetzbetreiber und die Anbieter schneller Internetzugänge per DSL, etwa die QSC AG, leiden. Sie bauen seit 1998 eigene Netze auf und mieten die letzte Meile von der Telekom. Wenn jetzt Billiganbieter wie der Call-by-Call-Spezialist 01051 Einzelverbindungen günstig von der Telekom einkaufen und einen Preiskampf anzetteln, fürchten die Ortsnetzanbieter um ihre Investitionen.

Die Bedenken nimmt auch das Wirtschaftsministerium ernst. "Wir haben deshalb extra vorgeschrieben, dass auch Call-by-Call-Anbieter in jedes Ortsnetz, in dem sie dies anbieten wollen, investieren müssen", sagte Horst Ehrnsperger (CDU), zuständiger Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Barthels Verzögerungsstrategie macht ihn wütend. "Wir verspielen sehr viel Vertrauen in Brüssel", sagte er.

Quelle: Handelsblatt

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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