Bundesregierung fürchtet einen Domino-Effekt
Irak-Debatte verdeckt Grundsatzstreit um US-Politik

Die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik stand ganz im Zeichen des Irak-Konfliktes. Dabei ging es aber auch darum, welche Rolle die Nato künftig überhaupt noch spielen soll.

MÜNCHEN. Die diesjährige 39. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik wurde zwangsläufig von der Irak-Politik beherrscht. Dabei prallten vor allem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bundesaußenminister Joschka Fischer mit grundsätzlich verschiedenen Positionen aufeinander. Und vieles erinnerte an die Debatten, die bereits in den vergangenen Jahren in München und auf dem Nato-Gipfel in Prag über das Präventivschlagskonzept der US-Regierung geführt worden waren. Letztlich ging es um die Grundsatzfrage, wie der neuen Gefahr durch Terroristen begegnet werden soll.

Rumsfeld mahnte dabei mehrfach, dass die Risiken des Krieges gegen die Risiken des Nichtstuns abgewogen werden müssten. Schließlich strebe der Irak "nach den Werkzeugen der Massenvernichtung". In diesem Zusammenhang verwies Rumsfeld darauf, dass Bagdad mittlerweile 17 Uno-Resolutionen missachte, die eine Entwaffnung fordern. "Die Geduld ist zu Ende." Wenn die internationale Gemeinschaft erneut einen Mangel an Entschlossenheit zeige, wirke sich das auch auf andere Staaten katastrophal aus. Seiner Meinung nach gibt es deshalb nur eine einzige Chance für eine friedliche Lösung des Konflikts: der irakischen Regierung klarzumachen, dass man notfalls Gewalt anwende.

Über die Dauer einer immer wahrscheinlicher werdenden Militäroperation von Amerikanern und Briten im Irak wollte Rumsfeld derweil nicht spekulieren: "Es ist unmöglich zu wissen, ob es vier Tage, vier Wochen oder vier Monate sein werden - oder auch noch länger."

Gerade wegen dieser Ungewissheit favorisiert der deutsche Außenminister weiterhin die Instrumente der Diplomatie, um einen Waffengang gegen das Zweistromland zu verhindern. Dabei leiten Fischer aber auch grundsätzliche Überlegungen. Denn er hegt letztlich Zweifel an der gesamten amerikanischen Strategie, sich einen "Schurkenstaat" nach dem anderen vorzunehmen und im Nahen Osten durch einen Sieg gegen Saddam auf einen Demokratisierungseffekt zu hoffen. Rumsfelds Berater hatten diese Vorstellung eines "positiven Domino- Effekts" oft genug skizziert. "Es ist aber ein Fehler, dass wir die Debatte über die hinter dem Irak-Thema liegenden Überlegungen nicht offen in der Nato austragen", meint der Grünen-Politiker Fischer.

In dieselbe Kerbe stieß in München die französische Verteidigungsministerin Michele Aillot-Marie: Die Strategiedebatte im transatlantischen Bündnis müsse in beide Richtungen laufen. Es könne nicht sein, dass die europäischen Verbündeten nur eine Ausführungsrolle in dem in Washington entworfenen großen Konzept spielen dürften.

Für Fischer ist dies letztlich ein Legitimationsproblem, das auch die transatlantische Freundschaft gefährden könnte. Dass hinter den Zweifeln der Anspruch Frankreichs und Deutschlands stehen könnte, die USA in ihrer Rolle als Führungsmacht in Frage zu stellen, weist er indes zurück. "Wir haben doch großes Interesse an der ordnenden Kraft der USA."

Deshalb vermied der deutsche Chefdiplomat erneut eine Aussage, ob er eine militärische Intervention im Irak kategorisch ausschließt. Aber er hält die Priorität für ein militärisches Vorgehen im Mittleren Osten für falsch. Denn der "positive Dominoeffekt" startet für ihn bei dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Wirklich näher kam man sich letztlich nicht - was in der US-Strategie auch gar nicht nötig ist. Für Rumsfeld liegt "die Stärke unserer Koalition ja genau darin, dass nicht alle alles mitmachen müssen." Aillot-Marie aber hält genau dies für den Totengesang der Nato: "Koalitionen ersetzen die Allianz nicht."

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