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Bundesregierung geht im Energie-Streit auf Kompromisskurs

Die Bundesregierung hat im Streit um die Kontrolle von Nutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze Kompromissbereitschaft gezeigt und damit nach Ansicht der Grünen den Weg für eine Einigung freigemacht.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung hat im Streit um die Kontrolle von Nutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze Kompromissbereitschaft gezeigt und damit nach Ansicht der Grünen den Weg für eine Einigung freigemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen zuvor zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium abgestimmten Vorschlag, wonach die Konzerne eine Erhöhung der Entgelte vorab genehmigen lassen müssen. Dies war eine zentrale Forderung der unionsgeführten Ländern und der Union im Bundestag. Bei der Berechnung sollen zudem nach dem Willen der Regierung Effizienzkriterien stärker berücksichtigt werden.

Bislang hatte das Wirtschaftsministerium stets eine nachträgliche Missbrauchskontrolle favorisiert (Ex-post-Variante). Die Länder pochten dagegen im Bundesrat mehrheitlich auf eine Vorab-Genehmigung der Netznutzungsentgelte (Ex-ante-Variante), die rund ein Drittel der Strompreise ausmachen. Dieser Sicht hatte sich vergangenen Woche auch die Unions-Bundestagsfraktion angeschlossen. Bei der Kalkulierung der Entgelte müssen den Angaben zufolge künftig nicht nur die reinen Kosten, sondern auch die Preise des effizientesten Mitbewerbers beachtet werden.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, betonte, die Bundesregierung habe sich auf ein mehrstufiges Verfahren geeinigt. Danach sollten auch die jüngsten Strompreiserhöhungen sofort überprüft werden, wenn die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen habe. Jede Preiserhöhung muss dann zukünftig ex ante (vorab) genehmigt werden, sagte Hustedt. "Nun sind Opposition und die Bundesländer in der Pflicht, konstruktiv mit diesen Vorschlägen umzugehen. Wer sich nun verweigert, zeigt, dass ihm parteipolitische Profilierung wichtiger ist als eine sachgerechte Lösung."

Mit der Regulierung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die eigentlich schon zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft hätte treten sollen. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am Donnerstag steht der Enwg-Entwurf auf der Tagesordnung des Bundestages. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bestimmungen schon zum 1. Januar 2005 greifen können.

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