Bundesregierung hält Entwurf EU-konform
Gesetz soll feste Buchpreise sichern

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hat einen Gesetzentwuf vorgelegt, der die deutsche Buchpreisbindung trotz des Widerstands der EU-Kommission sichern soll. Mit dem Entwurf sollen billige Reimporte unterbunden werden, die die in Deutschland übliche Preisfestsetzung durch die Verlage unterlaufen.

ink BERLIN. Untersagt wird dabei, dass Buchhandlungen etwa über in Deutschland aufgestellte Terminals die Bestellung billigerer Bücher im Ausland anbieten. Als Umgehungstatbestand wird angesehen, wenn Bücher exportiert werden, nur um sie billiger wieder nach Deutschland zu liefern. Der Entwurf, der mit dem Wirtschaftsminister abgestimmt ist, soll im Frühjahr 2002 ins Kabinett gehen.

Im Kanzleramt hieß es, man habe Signale aus Brüssel erhalten, dass der Gesetzentwurf EU-konform sei. Die EU-Kommission beanstandet zwar nicht nationale Preisfestsetzungen, hatte sich allerdings bisher stets gegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels ausgesprochen.

EU-Kommission ermittelt gegen deutsche Verlage

Nida-Rümelin hatte eine gesetzliche Regelung statt der bestehenden Branchenvereinbarung angestrebt, um den Verlagen mehr Rechtssicherheit zu geben. Denn die EU-Kommission ermittelt gegen deutsche Verlage, die Internet-Händler außerhalb Deutschlands nicht mit Ware beliefern wollen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte ursprünglich eine gesetzliche Regelung abgelehnt, weil diese auch Verlage ohne Preisbindung bindet. "Wir sind aber mit dem Gesetzentwurf zufrieden", betonte Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins.

Im Kanzleramt verwies man darauf, dass die Preisbindung bei Büchern in vielen Staaten der EU existiere. Dies gelte für Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. In Belgien, Italien und Luxemburg seien Preisbindungen in Vorbereitung. Im Europäischen Parlament werde zudem eine Empfehlung erarbeitet, die EU-Richtlinien entsprechend zu ändern. Dagegen hatten Irland, Großbritannien und Finnland Festpreise abgeschafft.

Das System bedeute zwar indirekte Subventionen für den Buchhandel, räumt die Branche ein. Aber es garantiere die flächendeckende Versorgung mit Buchhandlungen und sorge für eine größere Vielfalt im Verlagsangebot. Denn Verlage könnten intern kommerziell weniger erfolgreiche Bücher durch erfolgreiche Ausgaben subventionieren. Wegen der "kulturellen Dimension" der Ware Buch habe auch das Wirtschaftsministerium zugestimmt.

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