Bundesregierung hält Lösung vor Sommerpause für möglich
EU-Kommission macht Druck gegen deutsche Landesbanken

Die deutschen Landesbanken und Sparkassen müssen ihr Beihilfesystem ändern. Die EU-Kommission forderte am Dienstag die Bundesregierung formell auf, das gegenwärtige System in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.

leitet förmliches Verfahren zu Landesbanken ein Utl: Brüsseler Behörde schickt Empfehlung nach Berlin ap BRÜSSEL. Die deutschen Landesbanken und Sparkassen müssen ihr Beihilfesystem ändern. Die EU-Kommission forderte am Dienstag die Bundesregierung formell auf, das gegenwärtige System im Einklang mit EU-Recht zu gestalten. Die Bundesregierung hat bis Ende September 2001 Zeit, ihren Vorschlag für konkrete Änderungen vorzulegen. Die Kommission beschloss zudem, dass das Beihilfesystem bis 31. März 2002 den Regeln der EU entsprechen muss.

Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte diesen Schritt bereits nach dem letzten Gespräch mit Vertretern aus Berlin am 26. April angekündigt. Dies stelle keine Drohung der Kommission dar, sondern biete lediglich die Rahmenbedingungen, um den Fall baldmöglichst abschließen zu können, hieß es in Kommissionskreisen. Bislang waren die Gespräche zur Beilegung des Streits in informellem Rahmen geführt worden. Am 26. Januar hatte Monti in einem Brief an die Bundesregierung das bestehende System bereits als nicht vereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

Die EU-Kommission nimmt besonderen Anstoß an der so genannten Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast. Die Gewährträgerhaftung sieht vor, dass die öffentliche Hand im Fall eines drohenden Konkurses eines Kreditinstituts einspringt. Die Anstaltslast garantiert die Liquidität der öffentlich-rechtlichen Banken. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte der Kommission Ende April einen Vorschlag der Bundesregierung unterbreitet, nach dem die Gewährträgerhaftung wegfallen soll. Die Anstaltslast soll eingeschränkt und im individuellen Fall nur angewendet werden, wenn die Kommission zustimmt.

Monti hatte den Vorschlag als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt, sieht aber weiter offene Fragen. Die Bundesregierung fordert für die Anwendung des Modells eine Übergangsfrist, wobei von zehn Jahren die Rede ist. Dem gegenüber ist die Kommission skeptisch eingestellt. Für Unstimmigkeiten sorgt auch die Transparenzrichtlinie, die getrennte Bücher für Banken vorschreibt, die Leistungen vom Staat erhalten. Berlin will, dass diese Richtlinie während der Übergangsfrist nicht angewendet wird.

Trotz der noch bestehenden Differenzen haben sich beide Seiten optimistisch darüber geäußert, dass der Fall schon bald zu den Akten gelegt werden kann. Koch-Weser hält eine Lösung noch vor der Sommerpause für möglich. Angestrebt wird von der Kommission eine Gesamtlösung, in der auch die von der West-LB und der Bayerischen Landesbank vorgelegten Modelle integriert werden könnten. Die West-LB hat vorgeschlagen, das Geldinstitut in einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Sektor zu unterteilen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%