Bundesregierung hat Brüsseler Richtlinie nur unzureichend umgesetzt
Monti will Gebührentransparenz bei ARD und ZDF

Der Streit um die Rundfunkgebühren in Deutschland gewinnt an Schärfe. Die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie durch den Bundestag entspricht offensichtlich nicht der Forderung der Europäischen Kommission, wonach auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre privaten Geschäftsfelder eine getrennte Buchführung einführen müssen. Aus der Generaldirektion Wettbewerb hieß es auf Anfrage, ARD und ZDF konkurrierten mit den Privatsendern längst in einem Ausmaß, das weit über den Auftrag der medialen Grundversorgung hinausgehe. Daher sei die Transparenzrichtlinie auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuwenden.

HB BRÜSSEL. Der Sprecher bekräftigte die Absicht von Wettbewerbskommissar Mario Monti, im Herbst eine Mitteilung zur Beihilfeproblematik des Rundfunks zu verabschieden. Monti will damit den Anspruch der Kommission unterstreichen, das Rundfunkgebühren-System auf unerlaubte Subventionselemente zu durchleuchten. Um die öffentlich-rechtlichen Aktivitäten klar von kommerziellen trennen zu können, verlangt Monti eine "möglichst genaue amtliche Definition des öffentlichen Versorgungsauftrags". Die Höhe der Gebühren soll nach Brüsseler Auffassung "die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht überschreiten".

Die als Entwurf bereits durchgesickerte Stellungnahme hatte im vergangenen Juli bei deutschen Medienpolitikern für helle Aufregung gesorgt. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hannelore Kraft (SPD), forderte den EU-Kommissar auf, "die Finger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu lassen". Ungeachtet der markigen Worte aus Staatskanzleien und Intendanten-Büros will die Bundesregierung eine Eskalation des Konfliktes vermeiden.

Hoffnung aus Preussen-Elektra-Urteil

In Berlin wurde zwar die Ansicht unterstrichen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten fielen nach deutscher Auffassung nicht unter die Bestimmungen der Transparenzrichtlinie. Aus Angst vor einem sofortigen Vertragsverletzungsverfahren wies allerdings das federführende Bundesfinanzministerium die Bitte der Bundesländer zurück, im Gesetz zur Umsetzung der neuen Richtlinie eine Ausschluss-Klausel für ARD und ZDF zu verankern. So wurde das Gesetz am 16. August lediglich mit einem allgemeinen Passus verabschiedet. Danach sollen die Transparenz-Vorschriften nicht für solche "Unternehmen" gelten, deren Umsatz unter 40 Mill. € liegt und deren Tätigkeit den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten "nicht merklich beeinträchtigt". Von Anstalten des öffentlichen Rechts ist keine Rede. Wegen der "diffusen Formulierungen" erwägt Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT), eine Beschwerde in Brüssel.

Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts schöpfen Bund und Länder aus dem Preussen-Elektra-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten März. Darin hatten die Richter festgestellt, dass die Preisaufschläge zu Gunsten von Ökostrom zwar auf einem Gesetz beruhten, aber deswegen noch keine staatliche Beihilfe darstellen. Denn die Mehrkosten würden vom Stromkunden getragen. Derzeit prüft die Kommission, ob sich aus dem Urteil Konsequenzen für ihre bisherige beihilferechtliche Bewertung der Rundfunkfinanzierung ergeben. In einem aktuellen Gutachten von ARD und ZDF heißt es, so wie die Ökostrom-Tarife seien auch die Rundfunk-Gebühren kein Transfer von Staatsgeldern, sondern "Mittel der Rundfunkteilnehmer".

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