Bundesregierung hofft auf Einigung
Bosnien-Einsatz möglicherweise vor dem Aus

Der Einsatz der Uno-Polizeitruppe in Bosnien steht möglicherweise vor dem Aus.

Reuters NEW YORK/SARAJEVO. Nachdem die USA eine Verlängerung ihres Mandats blockiert hatten, erklärte Bosnien am Montag, es könne aus eigener Kraft die Lücke nicht schließen, die ein Abzug der 1600 Uno-Polizisten reißen würde. Ein Uno-Sprecher sagte in Sarajevo, falls der Konflikt nicht bis Mittwoch gelöst sei, werde man den Einsatz abbrechen müssen. Der US-Botschafter in Bosnien, Clifford Bond, versicherte derweil, die US-Soldaten in der Stabilitätstruppe für Bosnien (SFOR) würden nicht abgezogen.

Blockade der USA

Die USA hatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) eine Verlängerung des Uno-Mandats für die Polizeitruppe in Bosnien um weitere sechs Monate blockiert. Die USA stimmten in der bis Sonntagnacht dauernden Debatte allerdings zu, das Mandat für drei Tage aufrecht zu erhalten, um in dieser Zeit einen Kompromiss zu erreichen. Im Oktober sollen in Bosnien Wahlen abgehalten werden, die von einer gut ausgebildeten Polizei abgesichert werden sollen.

Hintergrund des Streits ist die Forderung der USA, ihre Uno-Soldaten von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof auszunehmen, der am Montag offiziell seine Arbeit aufnahm. Das US-Präsidialamt erklärte, es strebe eine Einigung im Streit um die Vollmachten des Gerichtshofs binnen drei Tagen an. "Hier geht es ums Prinzip und darum, Amerikaner zu schützen, die überall auf der Welt einen außergewöhnlichen Dienst als Friedenssoldaten versehen", sagte ein Sprecher von US- Präsident George W. Bush in Washington.

Der frühere Uno-Balkanbeauftragte Carl Bildt sagte am Montag, er befürchte, dass nicht nur die Uno-Polizei, sondern auch die Uno-Stabilitätstruppe (SFOR) von dem Streit betroffen sein könnte. US-Botschafter Bond hielt dem entgegen, das Mandat der SFOR basiere auf dem Friedensabkommen von Dayton. Der Uno-Sicherheitsrat hatte seinerzeit den SFOR-Einsatz gebilligt, das Mandat wurde aber genau genommen nicht von der Uno erteilt. Der NATO-Rat kam am Nachmittag in Brüssel zu Konsultationen über die Auswirkungen auf die SFOR zusammen. Allerdings standen nach Angaben eines Sprechers keine Beschlüsse an.

Die Uno-Polizeitruppe war 1995 nach dem dreijährigen Bürgerkrieg nach Bosnien entsandt worden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, eine multiethnische Polizei auszubilden. Die USA stellen 46 Polizeioffiziere der Truppe. An der 18.000 Mann starken SFOR sind die USA mit etwa 2500 Soldaten beteiligt.

Fischer bedauert negative US-Haltung

Sollte es zu keiner Einigung im Sicherheitsrat kommen, würde das Uno-Mandat für die Polizeitruppe am Donnerstag um 06.00 Uhr MESZ auslaufen. Durch das ursprüngliche Veto der USA wäre es bereits am Montagmorgen beendet gewesen. Die USA drohten auch mit ihrem Veto gegen weitere Uno-Mandate, solange nicht die von ihnen geforderte Immunität ihrer Uno-Soldaten gewährt werde. Die USA befürchten politisch motivierte Anklagen gegen ihre Bürger, vor allem gegen US-Soldaten im Ausland. Der Gerichtshof ist die erste ständige Institution zur Ahndung von Kriegsverbrechen. Mit der Aufnahme von Verfahren wird jedoch erst im kommenden Jahr gerechnet.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die USA hätten bedauerlicherweise eine negative Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof eingenommen. Die Bundesregierung hoffe, dass bis zum Mittwochabend eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat gelinge. Ein Scheitern des Bosnien-Mandats dürfe nicht als Mittel gegen den Strafgerichtshof benutzt werden. Dänemark erklärte am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft, es bedauere, dass die USA im Streit um die Vollmachten des Strafgerichtshofs mit weiteren Vetos gegen Uno-Mandate drohten. Der Internationale Strafgerichtshof kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen.

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