Bundesregierung könne sich an Arbeitsmarktpolitik messen lassen
Riester verteidigt Arbeitsmarktpolitik der Regierung

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Oppositionsparteien aufgefordert, bei seiner geplanten Reform der Beschäftigungsförderung mit der Regierung an einem Strang zu ziehen.

pt BERLIN. Am letzten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag, die traditionell der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung gewidmet ist, sagte Riester, anders als bei der Steuer- und Rentenreform solle die Opposition sich diesmal nicht verschließen: "Ich möchte, dass die Arbeitsmarktreform etwas ist, wo das ganze Haus mitzieht." Sprecher aller Oppositionsparteien lehnten seine Arbeitsmarktpolitik jedoch ab. Sie warfen Riester vor, seinen Haushalt schön zu rechnen und von zu günstigen Annahmen über die Entwicklung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitslosenzahlen auszugehen.

Die Bundesregierung verspricht sich von ihrem "Job-Aktiv-Gesetz" eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen und einen leichteren Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen vor allem für ältere Arbeitnehmer. Ziel ist es, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen und die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Bundestag beriet das Gesetz am Donnerstag in erster Lesung. Es soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Bundesregierung könne sich an Arbeitsmarktpolitik messen lassen

Riester verwies darauf, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse seit Regierungsantritt im Jahr 1998 um eine Million gestiegen sei. Die Arbeitslosenzahl sei vom damaligen Höchststand von 4,8 Millionen 39 Monate in Folge auf knapp 3,8 Millionen gesunken. "Das gab es noch nie." Die letzte vergleichbare Phase habe es - für 26 Monate - zwischen 1978 und 1980 unter einer SPD-geführten Bundesregierung gegeben. Die Bundesregierung könne sich also an ihren Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik messen lassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), warf Riester vor: "Sie jonglieren mit der Statistik." Die von ihm angeführten Entlastungen des Arbeitsmarktes seien ausschließlich darauf zurückzuführen, dass jährlich 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausschieden als nachrückten. "Sie haben nicht Beschäftigung geschaffen, sondern Beschäftigung vernichtet", kritisierte Seehofer und forderte eine "Generalrevision der deutschen Arbeitsmarktpolitik".

Die Regierung habe die ohnehin starren Regeln des deutschen Arbeitsmarkts noch mehr verkrustet. Nun wolle sie mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Bürokratie der Arbeitslosenverwaltung weiter aufblähen.

Hundt kritisiert Job-Aktiv-Gesetz

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte das Gesetz. Es weite die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung aus und könne zu erheblichen Ausgabenerhöhungen führen. "Damit wird die dringend erforderliche Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung in weite Ferne verschoben", warnte Hundt.

Auch die FDP verlangte eine Überarbeitung des Sozialetats, der mit 173 Mrd. DM der größte Einzeletats im Bundeshaushalt ist. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP, Irmgard Schwaetzer, erklärte, der Ansatz von 3,48 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 2002 sei schon vor den Terroranschlägen in den USA "Illusion" gewesen. Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) von "mindestens 9 Mrd. DM" seien absehbar. Die Bundesregierung müsse nun entscheiden, ob sie dieses Geld durch höhere Arbeitslosenbeiträge, eine größere Neuverschuldung oder weitere Steuererhöhungen aufbringen wolle.

"Rauchen gegen den Terror"

Der CDU-Sozialexperte Karl Josef Laumann mutmaßte, vielleicht werde es nach dem "Tanken für die Rente" und dem "Rauchen gegen den Terror" in Zukunft auch "Trinken für die Arbeitslosenversicherung" heißen und stellte damit eine Erhöhung der Branntweinsteuer in den Raum. Der PDS-Sozialexperte Klaus Grehn erklärte, schon der Zuschuss für die BA in diesem Jahr von 1,2 Mrd. DM werde nicht ausreichen. Er müsse um 200 Mill. DM aufgestockt werden. Schwaetzer forderte den Minister auf, den "Schmusekurs mit den Gewerkschaften" aufzugeben und seinen Haushalt zurückzuziehen. "Er ist Makulatur."

Die Grünen halten nach den Worten ihrer Arbeitsmarkt-Expertin Thea Dückert am Ziel fest, die Lohnnebenkosten "ohne Neuverschuldung, ohne Steuererhöhung und ohne Streichung von Leistungen" zu senken. Finanzspielräume, die sich aus der Arbeitsmarktreform ergäben, müssten im Interesse der Beitragszahler für niedrigere Arbeitslosenbeiträge genutzt werden - der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt bei 6,5 %.

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