Bundesregierung konstatiert „Überlagerung“ rechtsextremer Ausländerfeindlichkeit durch Antiamerikanismus
Neonazis solidarisieren sich mit Islamisten

Sympathie mit dem Islam empfinden die deutschen Rechtsextremisten nicht. Doch in einem sind sich Neonazis und Islamisten einig: im Hass gegen Amerika.Verfassungsschützer beobachten verstärkt, dass die gewaltbereite rechte Szene den Anschlägen vom 11. September unverhohlen applaudiert.

DÜSSELDORF. Deutsche Neonazis jubeln Seite an Seite mit moslemischen Extremisten: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben sich seit dem 11. September unerwartete Allianzen gebildet - und das in erheblichem Umfang.

"Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene beurteilt die Terroranschläge als ,Befreiungstat unterdrückter Völker? gegen die USA und eine angeblich jüdisch dominierte Finanzwelt", heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Und weiter: "Insgesamt wird die Ausländerfeindlichkeit derzeit ... vor allem in den Kreisen der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten von einer starken antiamerikanischen Haltung überlagert."

Robert Bihler, Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, kann Beispiele nennen: In der KZ-Gedenkstätte Dachau seien kurz nach den Anschlägen Schmierereien gefunden worden: "Der Jud ist verantwortlich für die Moslem-Terroranschläge in den USA". In der Nacht zum 13. September sei im unterfränkischen Triefenstein folgendes Graffiti angebracht worden: "Als sie die Türme fallen sahen, da grinsten nicht nur die Taliban." Die Polizei ermittle gegen Unbekannt.

Kein Schulterschluß

Von einem Schulterschluss könne allerdings keine Rede sein, so Hans-Gert Lange, Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Es gibt eine Solidarisierung, es gibt einen gemeinsamen Gegner, aber ohne dass die Rechtsextremisten und die Islamisten jetzt Freundschaft schließen würden." Rechtsextremen Antiamerikanismus habe es auch vor den Anschlägen schon gegeben. "Das wird jetzt eben besonders sichtbar."

Außerhalb der neonazistischen Szene reagieren Rechtsextremisten jedoch verstärkt auch mit fremdenfeindlichen und anti-islamischen Äußerungen, beobachtet die Bundesregierung. So sei etwa auf der NPD-Website die Ansicht vertreten worden, die Bundesrepublik sei wegen der vom "BRD-Regime" gezielt betriebenen Überfremdung zum idealen Rückzugsgebiet für "Jihad-Kämpfer" aus aller Welt geworden.

Die DVU habe im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf Flugblätter verteilt mit der Aufschrift: "Das haben wir nun davon." Das Sprachrohr der Deutschen Volksunion (DVU), die Nationalzeitung, habe am 28. September mit der Schlagzeile "Frisst uns der Islam?" getitelt. Andererseits habe das Blatt am selben Tag die Anschläge zum Anlass genommen, die jüdische Herkunft des World-Trade-Center-Besitzers zu betonen und seine besonders hohen Finanzmittel zu unterstreichen.

Zustimmung unter den rechtsexteremen Parteien

Die etablierten rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner hätten zwar nach außen hin die Anschläge verurteilt, es habe aber durchaus von Funktionären und Anhängern auch Zustimmung gegeben, so ein Vertreter des hessischen Verfassungsschutzes. Bei den gewaltbereiten Neonazis stehe im Regelfall die extreme Ausländerfeindlichkeit einem Schulterschluss mit den Islamisten entgegen. Das sei - entgegengesetzt zu den Feststellungen der Bundesregierung - bei den etablierten Parteien weniger der Fall: Dort sei ein Schulterschluss mit den Islamisten sogar noch eher vorstellbar, wenngleich es dafür noch keine konkreten Anzeichen gebe.

Eine Führungsrolle kommt nach Meinung des bayerischen Verfassungsschützers Bihler dem NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler zu. Der frühere RAF-Terrorist, der jetzt die NPD in ihrem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, hatte die Anschläge als "eminent wirksam und damit rechtens" gerechtfertigt und am 19. September im ZDF die "Macht des Geldes, die jüdische Macht" als eigentliches Ziel der Anschläge bezeichnet. "Man merkt, dass diese Argumentation im Skinhead- und Neonazi-Bereich verstärkt auf Resonanz stößt", so Bihler.

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