Bundesregierung legt ein 3-Säulen-Programm vor
Klimmt kündigt härteren Kurs gegen Bahn an

Um das Verkehrssystem in Zukunft wirksam entlasten zu können, müsse die Bahn vor allem im Güterverkehr konkurrenzfähig werden, erklärte Klimmt am Mittwoch.

Reuters BERLIN. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat eine härtere Gangart gegen die Deutsche Bahn AG angekündigt. Um das Verkehrssystem in Zukunft wirksam entlasten zu können, müsse die Bahn vor allem im Güterverkehr konkurrenzfähig werden, erklärte Klimmt nach der Vorlage des Verkehrsbericht 2000 im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde ein 3-Säulen-Programm vorlegen, um die 1994 begonnene Bahnreform erfolgreich fortzuführen. Die Maßnahme fordere vor allem verstärkte Beiträge der Bahn und der Eisenbahner-Gewerkschaften. Weitere finanzielle Hilfen durch den Bund stellte Klimmt jedoch nicht in Aussicht.

Die Bahn hatte nach einer internen Bestandsaufnahmen ihre Ergebnisprognosen für die kommenden vier Jahre massiv nach unten korrigiert. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wird das Unternehmen in den kommenden drei Jahren Fehlbeträge zwischen 837 Mill. und 1,25 Mrd. DM schreiben. Vorstand und Aufsichtsrat hätten nach Vorliegen der Diagnose nun die Aufgabe eine Therapie zu entwickeln, forderte Klimmt. Es müssten gleichzeitig Kosten gesenkt und Erträge weiter gesteigert werden. Auch die Bahn-Gewerkschaften müssten ihren Beitrag leisten und den "kooperativen Sanierungskurs" fortsetzen.

Klimmt sicherte der Bahn zu, die Investitionsfinanzierung durch den Bund auf Zuschüsse von Krediten umzustellen. Dies sei eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Bahn, da sie die Abschreibungen nicht mehr erwirtschaften müsste. Zusätzliche Finanzspritzen außer den bereits zugesicherten zwei Mrd. DM im Jahr aus den Zinserlösen aus der UMTS-Versteigerung lehnte er jedoch ab. Ordnungspolitisch werde die Bundesregierung sich für die europäische Öffnung der Schienennetze für den Güterverkehr einsetzen, mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lkw einführen. "Die Bahnreform wurde nicht beschlossen, um auf den finanziellen Kraftakt der Sanierung nach wenigen Jahren nun weitere Subventionen folgen zu lassen", erklärte Klimmt. Nach Angaben des Verkehrsministeriums will Klimmt Bahnchef Hartmut Mehdorn in der kommenden Woche zu einem Spitzengespräch laden.

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