Bundesregierung lehnt Export weiter ab
US-Konzern will deutsche U-Boote für Taiwan

Erstmals hat der Chef des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman offen eingeräumt, dass hinter der Kooperation mit der Kieler HDW-Werft das Interesse steht, U-Boote der Kieler Werft HDW an Taiwan liefern zu wollen. "Dort liegt ein interessanter Markt, den wollen wir bedienen", sagte Kresa gegenüber dem Handelsblatt.

Zur Zeit würden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter welchen Umständen Exporte möglich seien. Dies sei aber eine Angelegenheit zwischen HDW und der Regierung. "Falls die Bundesregierung keine Zustimmung gibt, existieren Alternativen in und außerhalb Europas", betonte Kresa.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung und auch die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen jedoch eine U-Boot-Lieferung nach Taiwan abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen erst Anfang der Woche betont, an den restriktiven deutschen Ausfuhrbestimmungen festhalten zu wollen. Es liege aber auch gar kein Antrag oder eine Voranfrage auf eine U-Boot-Lieferung vor, wird im Wirtschaftsministerium betont.

Zur Zeit verbindet Northrop Grumman und HDW ein Vertriebsvereinbarung, nach der der US-Konzern die Vermarktung von U-Booten in Regionen übernehmen will, in denen HDW noch nicht vertreten ist. Dabei gibt es auch Überlegungen, U-Boote künftig zum Teil in Kiel zu bauen und dann in den USA fertigzustellen. "Bei der Frage der Exporterlaubnis geht es auch um die Frage des Komponentenanteils", sagte Kresa. Allerdings betonte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage, dass die Bundesregierung bei jeder Teilzulieferung für ein Rüstungsgut entscheiden müsse, ob sie mit dem Endverbleib des Produktes einverstanden sei.

Von der Exporterlaubnis könnte auch ein direkter Einstieg von Northrop Grumman bei HDW abhängen. "Ich schließe eine Beteiligung nicht aus. Sie hängt aber von der weiteren Zusammenarbeit ab", betonte Kresa. Diese bezieht sich nicht nur auf den U-Boot-Sektor. So sollen der US-Marine und der US-Küstenwache Schnellboote von HDW verkauft werden. Ein Einstieg von Northrop Grumman bei HDW würde ohnehin mindestens fünf Jahre auf sich warten lassen. So lange darf der neue Besitzer, der US-Finanzinvestor OEP, die Werft nicht verkaufen. Zudem haben deutsche Firmen ein Vorverkaufsrecht.

Wenig Verständnis hat Kresa für die mit dem HDW-Verkauf verbundenen Ängste vor einem Ausverkauf der europäischen Rüstungsindustrie. "Der Weg muss transatlantisch sein. Es ist besser, wenn bei Projekten amerikanisch-europäische Konsortien gegeneinander bieten als nationale Zusammenschlüsse." Nur so könne Europas Rüstungsindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Im übrigen sieht Kresa nur in den USA einen Wachstumsmarkt.

Kresa betonte deshalb das Interesse seines Konzerns an der Kooperation und dem Kauf europäischer Wehrtechnikfirmen. Am vielversprechendsten dürfte dabei die Zusammenarbeit mit dem europäischen Luftfahrtkonzern EADS bei der Entwicklung unbemannter Flugzeuge sein.

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