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Bundesregierung liefert Transportpanzer für den Irak

Die Bundesregierung will das irakische Militär mit 20 Transportpanzern ausstatten. Die Truppenfahrzeuge vom Typ "Fuchs" werden zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert, wo Deutschland irakische Soldaten ausbilden will. Das sei nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und den VAE beschlossen worden, teilte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag in Berlin mit. Er verwies darauf, dass Berlin damit Nato-Beschlüsse umsetze und die für den Irak geplanten Panzer unbewaffnet seien.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung will das irakische Militär mit 20 Transportpanzern ausstatten. Die Truppenfahrzeuge vom Typ "Fuchs" werden zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert, wo Deutschland irakische Soldaten ausbilden will. Das sei nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und den VAE beschlossen worden, teilte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag in Berlin mit. Er verwies darauf, dass Berlin damit Nato-Beschlüsse umsetze und die für den Irak geplanten Panzer unbewaffnet seien.

Die Emirate stellten die Infrastruktur für die Ausbildung und sorgten für Unterbringung und Versorgung der Deutschen und Iraker. Es werde noch geprüft, ob Deutschland weitere Bitten der irakischen Übergangsregierung um Ausbildung im Bereich Straßen- und Brückenbau sowie bei der Sprengmittelbeseitigung erfüllen könne. Bisher hatte die Bundesregierung nur zugesagt, 100 Bundeswehr-Lastwagen zu liefern und außerhalb des Iraks Soldaten und Polizisten auszubilden.

Beschluss Bereits Vorige Woche Gefasst - 'Spiegel Online'

"Spiegel Online" berichtete, der Bundessicherheitsrat habe den Beschluss für die Panzerlieferung vorige Woche gefasst. In dem geheim tagenden Gremium sitzen unter anderem Kanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck, Innenminister Otto Schily (alle SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Zunächst solle nur ein Teil der Panzer in die VAE geschafft werden, um irakische Soldaten und Wartungspersonal zu trainieren. Die Kosten übernähmen die Emirate. Sie wollten auch die Umrüstung der Gebraucht-Panzer auf die klimatischen Bedingungen des Nahen Ostens finanzieren, schrieb "Spiegel Online". Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags soll an diesem Mittwoch über die Rüstungshilfe beraten.

Der Transportpanzer "Fuchs" ist ein extrem geländegängiges und schnelles Radfahrzeug. Israel hatte im Herbst 2002 im Vorfeld des von den USA geführten Angriffs auf den Irak um die Lieferung dieses Panzertyps gebeten, was die rot-grüne Regierung aber mit Blick auf den möglichen Einsatz in den Palästinensergebieten abgelehnt hatte. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative warf der Bundesregierung vor, Deutschland ohne Not "in das Irak-Desaster zu verstricken". Die Nato begebe sich auf eine Rutschbahn in den Kombattanten-Status./

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