Bundesregierung muss Stellung nehmen: EU geht gegen deutsches Entsendegesetz vor

Bundesregierung muss Stellung nehmen
EU geht gegen deutsches Entsendegesetz vor

Die EU-Kommission will ausländischen Baufirmen den Zutritt zum deutschen Markt erleichtern. Sie forderte die Bundesrepublik auf, das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz zu ändern.

mv/tom BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Einzelne Bestimmungen des Gesetzes verstießen gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Vertrag, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Sollte Deutschland nicht binnen zwei Monaten Stellung nehmen, könne die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen.

Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein würden ausländische Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland durch Bestimmungen im Arbeitnehmerentsendegesetz benachteiligt. Sie seien mit Auflagen konfrontiert, die deutsche Konkurrenten nicht erfüllen müssten. Wenn eine Firma als Betrieb eines Baugewerbes eingestuft werde, müsse sie in Deutschland Mindestlöhne und Beiträge für die Urlaubskasse zahlen. "So müssen zum Beispiel Hersteller von Baumaterial, die lediglich Personal nach Deutschland entsenden, um dort die hergestellten Baumaterialien einzubauen, einen Mindestlohn zahlen, den ihre deutschen Konkurrenten unterschreiten dürfen."

Zudem müssten ausländische Anbieter auch dann Beiträge an die deutsche Urlaubskasse abführen, wenn sie bereits in ihrem Niederlassungsland zur Vergütung von Urlaubsansprüchen verpflichtet seien - zum Beispiel in den Niederlanden, in Portugal und Schweden. Finanziell nachteilig sei auch die Pflicht, Arbeitsdokumente übersetzen zu lassen. Beschränkungen erkennt Brüssel auch für ausländische Zeitarbeitsunternehmen. Verletzen sie ihre Meldepflicht gegenüber deutschen Behörden, droht ihnen ein Bußgeld von 50 000 DM sowie der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Damit seien sie strengeren Sanktionen ausgesetzt als ihre deutschen Konkurrenten.

Die Bußgelder dürften nach Ansicht von Frank Schmidt, Fachreferent der IG Bau, auch für deutsche Unternehmen gern erhöht werden. Ansonsten zeige die Kritik der EU-Kommission, dass sie "der Mär von der Doppelbezahlung" aufsitze. Sie versuche, nationales Recht auszuhebeln und stelle sich damit in Widerspruch zu ihrer eigenen Politik. Auch nach der Entsenderichtlinie gelte für die Urlaubskassen das Recht des Arbeitsortes, betont Schmidt.

Heiko Stiepelmann, Pressesprecher des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, sieht keine gravierende Diskriminierung durch das Arbeitnehmerentsendegesetz. Von knapp einer Million Beschäftigten im Baugewerbe kämen nur etwa 100 000 aus dem EU-Ausland. Die Beanstandungen des EU-Kommissars zu der deutschen Urlaubskassen-Regelung kann Stiepelmann nicht nachvollziehen. Einzahlen müsse nur, wer aus Staaten komme, in denen es eine vergleichbare Regelung nicht gebe. Insofern diene die deutsche Bestimmung dazu, die Lohnnebenkosten in Europa anzugleichen.

Eine konkrete Stellungnahme war vom Bundesarbeitsministerium nicht zu bekommen. Nur so viel: "Wir werden innerhalb der gesetzten Frist Stellung nehmen."

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