Bundesregierung plant Entschädigungen bei gravierenden Verspätung
Bahn soll bei Verspätungen Schadenersatz zahlen

Die Bahn soll ihren Kunden bei Verspätungen Schadensersatz zahlen. Das fordert die EU-Kommission. Zudem arbeitet die Bundesregierung bereits an einem Gesetzentwurf, der Entschädigungen vorsieht.

rut/sil/ek/ink DÜSSELDORF. Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass der Schienenverkehr in der EU attraktiver wird: Die Bahngesellschaften müssten ihre Kunden mit mehr "Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit überzeugen", heißt es in den unlängst veröffentlichten verkehrspolitischen Leitlinien der Kommission. Konkrete Vorschläge zur "Wiederbelebung des Schienenverkehrs" will die Brüsseler Ende dieses Jahres vorlegen. Eine Idee der EU-Verkehrsexperten: Die staatlichen Bahngesellschaften sollen ihren Kunden Schadensersatz zahlen, wenn sich die Züge verspäten. Das soll sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr gelten.

Der Vorschlag der EU ist noch inoffiziell. Er werde derzeit mit den nationalen Verkehrsministerien diskutiert, sagte eine Sprecherin der Kommission. Vertreter des Europäischen Parlaments nehmen die Idee positiv auf. "Ein wenig Druck auf die staatlichen Bahngesellschaften kann nichts schaden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Handelsblatt. "Wenn die Deutsche Bahn für Verspätungen zahlen muss, steigt der Anreiz für Investitionen", fügte Ferber hinzu. Vor allem für Nahverkehrszüge sei eine solche Vorschrift "angemessen". Gerade Berufspendler hätten unter den zahlreichen Verspätungen der Bahn sehr zu leiden. Zur Zeit hat die Bahn am Personenverkehr in der gesamten EU nur einen Anteil von 6 % und am Güterverkehr einen Anteil von 8 %.

Bundesregierung hat Gesetzentwurf erarbeitet

Die EU-Kommission knüpft damit an Vorschläge auf, die teilweise bereits im veränderten Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1999 enthalten sind. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Verbraucherschutz bei Bahnreisen im Inland vorsieht. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt und sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet, sieht unter anderem Schadenersatz vor, falls eine Bahnreise nicht planmässig am selben Tag fortgesetzt werden kann. Die Bahn haftet dabei sowohl für die Kosten der Übernachtung als auch für die der Benachrichtung von Personen, die über die Verspätung informiert werden müssen. Befreit wird die Bahn vom Schadensersatz nur dann, wenn für die Verspätung Umstände verantwortlich sind, die nicht mit dem Eisenbahnbetrieb zu tun haben. Außerdem beabsichtigt die Regierung, die schadensersatzrechtlichen Vorschriften so zu ändern, dass künftig Individualschäden mit einem Kapitalbetrag von bis zu 600 000 Euro und einer monatlichen Jahresrente von bis zu 36 000 Euro abgegolten werden können. Dies soll entgegen der bisherigen Praxis unabhängig davon erfolgen, ob sich die Schäden im Straßen-, Bahn - oder Luftverkehr ereignet haben. Nach Auffassung der Exekutive ist es nicht mehr gerechtfertigt, unterschiedliche Haftungshöchstgrenzen für die einzelnen Verkehrsmittel beizubehalten.

Die Verbraucherverbände und der Fahrgastverband Pro Bahn sehen eine Verpflichtung der Bahn zu Schadensersatz bei Verspätung für "längst überfällig". "Der Kunde hat ein Anrecht darauf, sich auf den Transport von A nach B in der vereinbaren Zeit zu verlassen", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen dieser Zeitung. Dort begrüßt man, dass die Pläne den Druck auf Deutsche Bahn erhöhten, ihren Service zu verbessern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%