Bundesregierung plant neues Gesetz
Arbeitslose sollen individueller beraten werden

ap BERLIN. Arbeitslose sollen künftig stärker unter Kontrolle der Arbeitsämter gestellt werden. Dazu sollen die Ämter verpflichtet werden, zusammen mit jedem Arbeitslosen einen konkreten Plan zu erstellen und Stellen- oder Bildungsangebote zu machen, wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Verstöße gegen die Pläne würden mit Leistungskürzungen geahndet. Die Grünen und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Änderungen an. Die FDP signalisierte Zustimmung für das Modell.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hatte in der "Hannoverschen Allgemeinen" ein "neues Verhältnis zwischen Sozialpflichten und Sozialrechten" angekündigt. Er stellte in Aussicht, dass die Job-Rotation als Regelinstrument in die Arbeitsförderung aufgenommen werden soll. Dabei soll während der beruflichen Weiterbildung eines Beschäftigten ein Arbeitsloser dessen Stelle besetzen. Außerdem sollen privatwirtschaftliche Organisationen stärker in die Arbeitsvermittlung einbezogen werden.

Die Arbeits- und Sozialexpertin der Grünen, Thea Dückert, wandte sich dagegen, Leistungskürzungen für Arbeitslose einzuführen, falls sie berufliche Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen. Der "Berliner Morgenpost" (Dienstagausgabe) sagte Dückert: "Wir brauchen hier keine Gesetzesverschärfung, das wäre völlig unnötig." Zwar gebe es in der aktuellen Praxis Defizite. Diese bezögen sich aber auf Mängel bei der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, der Entwurf für die Reform des Sozialgesetzbuchs werde im kommenden Sommer vorgelegt. Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, sei noch nicht abzusehen.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte in Stuttgart, dies sei der richtige Weg. Dasselbe Prinzip müsse auch bei Sozialhilfeempfängern angewandt werden. "Die Hilfe soll sich auf Hilfsbedürftige konzentrieren und nicht auf die Findigen." Die Leistung des Staates müsse abhängig gemacht werden von der Gegenleistung des Einzelnen.

Engelen-Kefer spricht von Irrglauben

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach von einem Irrglauben, "man müsse nur den Druck auf Arbeitslose erhöhen, und schon würde die Arbeitslosigkeit verschwinden". Sie betonte: `Wir machen nicht mit bei dem beliebten Gesellschaftsspiel der Verschiebung der Schuld an der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen selbst." Der DGB werde aber konstruktiv daran mitarbeiten, die Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und Eingliederungshilfen zu "schärfen".

IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich begrüßte die individuellen Maßnahmen zur Qualifizierung. Eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen sei aber nicht akzeptabel. Über Pflichten für Arbeitslose müsse erst im Bündnis für Arbeit verhandelt werden. Nach den Plänen des Ministeriums müssen Arbeitslose mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld rechnen, falls sie ihren Plan nicht einhalten.

Bundesarbeitsminister Walter Riester sagte laut "Sächsischer Zeitung" (Montagausgabe), dass das Absenken der Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen erst bis zum Jahr 2005 möglich sei. "Wenn die Wirtschaft dauerhaft stärker brummt, könnte es noch besser laufen", zitierte das Blatt den SPD-Politiker.

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