Bundesregierung plant Neuregelung
"Neue Freiflugaffären sind möglich"

Der Bund der Steuerzahler rechnet nach der Freiflugaffäre um den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir damit, dass noch weitere Abgeordnete Gratismeilen von Dienstflügen privat genutzt haben.

HB HAMBURG/BERLIN. Der Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Özdemir wird mit Sicherheit nicht der einzige Abgeordnete sein, der den Dienstbonus privat genutzt hat." In Berlin ging unterdessen die Diskussion um ein neues Gesetz zu Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften weiter. SPD und Grüne wollen ein solches Gesetz noch vor der Wahl am 22. September durchsetzen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bekräftigte die rot-grünen Pläne für eine Neuregelung. Wie zuvor schon der neue SPD - Fraktionschef Ludwig Stiegler schränkte er am Montag im Deutschlandfunk jedoch ein, es sei nicht im Sinne der Demokratie, "für die Zukunft eine Lösung zu haben, in der die Abgeordneten alle ihre Privatheiten auf den Tisch legen müssen". Die Bundesregierung werde in den nächsten Wochen alles dafür tun, jede mögliche Befangenheit aufzuklären und erkennbar zu machen.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach sich in der "Mittelbayerischen Zeitung" gegen eine sofortige Neuregelung aus: "Es wäre ein Fehler, wenn Rot-Grün jetzt eine Gesetzesänderung durchpeitschen würde. Ich wäre gerne bereit, nach den Wahlen in Ruhe über eine Regelung zu diskutieren."

Gegen eine völlige Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten argumentierte der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU). Im Deutschlandradio Berlin sagte er, der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Özdemir seien nicht zurückgetreten, weil es zu wenig Vorschriften geben, sondern weil sie gegen vorhandene Vorschriften verstößen hätten. Die rot-grünen Pläne zur Offenlegung der Einkünftige seien abwegig. Die Abgeordneten "sollen angeben, welche wirtschaftlichen Verbindungen sie haben, aber die einzelne Tätigkeit als solche, die mit dem Bundestag nichts zu tun hat, geht die Öffentlichkeit nichts an", sagte Austermann.

Auch die Grünen-Abgeordnete und frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer warnte vor einer völligen Offenlegung. Es bestehe die Gefahr, dass Leute, die weitere geschäftliche Verbindungen haben, lieber auf ein Mandat verzichteten, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Es sei zu klären, welches Verfahren geeignet wäre, lobbyistische Verquickungen offen zu legen, "ohne das jeder Politiker sämtliche Verhältnisse angeben" müsse. "Es gibt ja noch so etwas wie ein Persönlichkeitsrecht - auch für Politiker."

Nach der Affäre um Zahlungen des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Scharping (SPD) und Özdemir werden die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten genauer unter die Lupe genommen. Die Bundestagsverwaltung überprüft jetzt auch Aktivitäten der Abgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD) bei einer PR-Agentur.

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