Bundesregierung plant Reformen beim Aktienrecht
Ausübung des Stimmrechts soll erleichtert werden

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung will das Aktienrecht modernisieren und den Erfordernissen der elektronischen Erfassung anpassen. Nach dem am Freitag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll insbesondere die Ausübung des Stimmrechts erleichtert werden. Anstelle der bisher vorgeschriebenen Schriftform sollen Aktionäre künftig Vollmachten für Hauptversammlungen auch telefonisch oder auf elektronischem Wege erteilen können.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf die dramatischen Veränderungen, die im Widerspruch zu den bürokratischen Erfordernissen des Aktiengesetzes stünden. Die größten Aktiengesellschaften seien von der bisher üblichen Inhaberaktie zur Namensaktie gewechselt. Im Gegensatz zur anonymen Inhaberaktie wird bei der Namensaktie der Besitzer von dem Unternehmen erfasst.

Das neue Gesetz soll das Einsichtsrecht in das Aktienregister erheblich einschränken und auf die eigenen Daten des jeweiligen Aktionärs begrenzen. Eine weitere Regelung legt fest, wie Unternehmen mit sensiblen Daten im Aktienregister zu verfahren haben. Die Stimmrechtsausübung von Inhaber- und Namensaktien wird weitgehend gleichgestellt. Der FDP-Abgeordnete Rainer Funke forderte, das Gesetz noch zu ergänzen, damit "die Unsitte von Daueropponenten auf Hauptversammlungen" aufhöre.

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