Bundesregierung reagiert auf BSE-Skandal
Tiermehl-Gesetz ab Samstag in Kraft

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Verfütterung von Tiermehl ab Samstag per Gesetz zu verbieten.

Reuters BERLIN. Die Grünen gaben am Dienstag die Forderung nach einer Eilverordnung auf und unterstützten den gemeinsamen Gesetzentwurf, der am Donnerstag den Bundestag und tags darauf den Bundesrat passieren soll. Zwischen Bund und Ländern deutete sich ein Streit an über die Finanzierung der künftigen Beseitigung von Tierkadavern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte eine Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Kosten, die Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf bis zu 1 Mrd. DM jährlich bezifferte.

Der BSE-Skandal wirkt sich auch auf andere Bereiche wirtschaftlich aus.

Mit dem Tiermehlverbot reagiert die Bundesregierung auf den ersten BSE-Fall bei einem in Deutschland geborenen Rind, der am Freitag in Schleswig-Holstein bekannt geworden war. Tiermehl steht im Verdacht, Hauptüberträger der Rinderseuche BSE zu sein. Die Verfütterung an Rinder ist bereits seit 1994 verboten. Am Montag war allerdings bei einem Futtermittelhersteller Tiermehl auch in Rinderfutter entdeckt worden.

Zuerst geplante Eilverordnung ad acta gelegt

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sagte nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion, die habe den gemeinsamen Gesetzentwurf einmütig unterstützt. Den Verzicht auf eine von den Grünen am Montag noch geforderte Eilverordnung erklärte sie auch damit, dass sich die Futtermittelindustrie freiwillig verpflichtet habe, bereits ab Mittwoch kein Tiermehl mehr zu verarbeiten oder auszuliefern. Zudem hätten die Grünen erreicht, dass auch die Verfütterung von Tiermehl aus Hühnern und Fischen an Kühe und Schweine verboten werde. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, nach einer Prüfung im Justizministerium sei zu Tage gekommen, dass eine Eilverordnung möglicherweise anfechtbar wäre: "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen."

In der rot-grünen Koalition gab es offenkundig Probleme, sich auf ein geeignetes Verfahren zu verständigen. Fischer sagte, zwischen dem federführenden Landwirtschaftsministerium und ihrem Ressort habe es in der Nacht unter Einbindung der Fraktionen ausführliche Verhandlungen gegeben. Die Grünen hatten am Montagabend zudem überraschend auf einer Eilverordnung bestanden, obwohl Minister Funke dies bereits verworfen hatte.

Direktverbrennung oder Verwertung in der Zementindustrie

Offen blieb, wie Tierkörperkadaver und Fleischabfälle künftig schadlos beseitigt werden sollen. Nach Gesprächen mit der Wirtschaft habe sich ergeben, dass eine Direktverbrennung kein gangbarer Weg sei, sagte Funkes Staatssekretär und Leiter des BSE-Krisenstabs, Martin Wille. Als weitere Alternativen böten sich die Verwertung in der Zementindustrie und der Müllverbrennung an. In beiden Fällen aber müssten die Kadaver zunächst zu Tiermehl verarbeitet werden.

Funke sagte bei der EuroTier 2000 in Hannover, überlegt werde auch eine Verwendung in Biogasanlagen. Die Mehrkosten der Beseitigung durch den Verzicht auf die Tiermehl-Verfütterung könnten bis zu eine Milliarde Mark jährlich betragen.

Simonis fordert Bund müsse ein Drittel der Kosten tragen

Schleswig-Holsteins Regierungschefin Simonis forderte, dass sich der Bund mit einem Drittel an den Kosten der künftigen Tierkörperbeseitigung beteiligen müsse. Die Europäische Union (EU) und die Bundesländer sollten die gleiche Kostenlast tragen. Die Entsorgung sei eine nationale Aufgabe, sagte Simonis in Kiel. Falls der Bund dies ablehne, werde der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eingebracht. Dann würde das Gesetz später als geplant in Kraft treten.

In dem Reuters vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen heißt es, dem Bund entstünden nach geltender Rechtslage keine Kosten. Auf Länder und Gemeinden kämen hingegen erhebliche Kosten zu. Bei Entsorgung über die Müllverbrennung fielen demnach zusätzliche Kosten von mindestens 247 bis 358 Mill. DM an. Günstiger wäre die Nutzung als Brennstoff in der Zementindustrie. Am teuersten käme demnach eine direkte Verbrennung mit Zusatzkosten von einer Milliarde Mark.

Verfütterung an Hühner und Fische verboten

Auch die Verfütterung von Tiermehl aus Hühnern oder Fischen soll verboten werden, Fischmehl aber weiter an Fische verfüttert werden dürfen. Ausgenommen vom Verfütterungsverbot ist zudem der Bestand an Tiermehl auf den Bauernhöfen am Tag der Verkündung des Gesetzes, was voraussichtlich Freitag der Fall sein wird. Die Vorräte auf den Höfen reichen nach Einschätzung der Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken im Durchschnitt höchstens vier Wochen. Die Futtermittelindustrie habe zugesagt, dass in dieser Zeit eine Umstellung der Futtermittel auf pflanzliches Eiweiß möglich sei.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, die Situation dürfe nicht zum Ruin eines ganzen landwirtschaftlichen Zweiges werden. Zum Schutz der Bauern müsse die Bundesregierung Hilfsprogramme auflegen. Außerdem sprach sich Glos für die Einführung flächendeckender BSE-Tests aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%