Bundesregierung setzt bei Koalitionsverhandlungen den Rotstift an
Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften

Die Giftliste für den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen gewinnt allmählich Gestalt. Die Grausamkeiten treffen Unternehmen und Arbeitnehmer. Über Einzelheiten wird heute weiter verhandelt.

HB/uhl BERLIN. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen voraussichtlich mit einer zusätzlichen Belastung bei der Körperschaftsteuer rechnen. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Verlustverrechnung durch eine so genannte Mindestbesteuerung zu beschränken. So soll rund eine Mrd. Euro eingenommen werden und das eingebrochene Körperschaftsteueraufkommen verbessert werden. "Große international tätige Unternehmen müssen ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten", unterstrich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Im Vordergrund der Beratungen, die bei Redaktionsschluss anhielten, standen die so genannten Verlustvorträge und die noch aus dem bis 2001 geltenden Körperschaftsteuersystem stammenden Steuerguthaben.

Derzeit dürfen Unternehmen Verluste der Vergangenheit unbefristet und unbegrenzt mit Gewinnen späterer Jahre verrechnen. Das kann dazu führen, dass Unternehmen trotz eines Gewinns keine Steuern zahlen. Die Kapitalgesellschaften schieben Verluste aus früheren Jahren in Höhe von schätzungsweise 130 Mrd. Euro vor sich her.

Ziel der Änderung ist es, dass die Unternehmen stets einen bestimmten Anteil des Gewinns versteuern müssen. Im Gespräch waren am Sonntagnachmittag 50 %. Koalitionskreise schlossen nicht aus, dass die Quote auch niedriger oder höher ausfallen könnte. Außerdem wurde überlegt, die zeitliche Nutzung von Verlustvorträgen auf sieben Jahre zu begrenzen.

Bei den Steuerguthaben der Kapitalgesellschaften dürfte es ebenfalls zu Streckungen kommen. Die Fachleute von SPD und Grünen diskutierten mehrere Modelle, wonach jährlich nur noch einen bestimmter Höchstbetrag aus den Guthaben in Anspruch genommen werden könnte. Derzeit verfügen die Kapitalgesellschaften noch über Guthaben von rund 25 Mrd. Euro, die in den nächsten 15 Jahren eingelöst werden müssen. Entgegen den Erwartungen von Rot-Grün haben die Unternehmen die Guthaben nach der Systemumstellung durch die Seuerreform in sehr viel größerem Umfang geltend gemacht, als zuvor angenommen wurde. Das verschärfte den konjunkturell bedingten Einbruch bei der Körperschaftsteuer - in den ersten acht Monaten des Jahres zahlten die Finanzämter 3 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer zurück, als sie einnahmen.

Außerdem haben die Koalitionäre den Katalog von Waren und Dienstleistungen im Visier, die nur mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz belegt sind. Bis zu drei Mrd. Euro könnte die radikale Durchforstung des Katalogs bringen. Möglicherweise werden SPD und Grüne den ermäßigte Steuersatz künftig nur noch für Lebensmittel und Bücher zulassen. Allein die Anhebung des Steuersatzes für Leitungswasser von 7 auf 16 % würde zusätzliche Einnahmen von rund 500 Mill. Euro pro Jahr bedeuten.

Milliardenschwere Mehreinnahmen soll zudem ein Kahlschlag bei der Vermögensbildung bringen. So wurde eine Streichung der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie nicht ausgeschlossen. Ferner könnte die Eigenheimzulage für den Bau und Kauf von Wohneigentum auf das Baukindergeld zusammengestrichen werden. Allerdings würde das Baukindergeld von derzeit 767 Euro Kind und Jahr dann wohl auf rund 1000 Euro aufgestockt. Um Familien mit zwei Kindern nicht zu benachteiligen waren aber auch höhere Beträge im Gespräch. Alternativ wurde eine Verringerung der Einkommensgrenze für der Eigenheimzulage diskutiert.

Beim Sparerfreibetrag wird eine Kürzung von 1550 auf 500 Euro (3100 auf 1000 Euro für Ehepaare) angepeilt. Dies würde Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro bringen.

Bei der Ökosteuer bezifferten Koalitionskreise die möglichen Mehreinnahmen auf etwa 3 Mrd. Euro. Dieser Betrag würde erreicht, wenn der ermäßigte Steuersatz für das produzierende Gewerbe von 20 % der Regelsätze, der halbe Ökosteuersatz für Nachtspeicherheizungen und der Spitzenausgleich zwischen Ökosteuerschuld und Arbeitgeberanteil an den Rentenbeiträgen gestrichen würde.

Offen blieb bis Redaktionsschluss, ob die Grünen der SPD eine Einschränkung des Ehegattensplittings abringen konnten. Bei der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte traf der Vorschlag der Grünen, die Pauschale von je 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und je 40 Cent ab dem elften Kilometer um jeweils 5 Cent zu kürzen, auf erhebliche Vorbehalte der SPD. Über die Streichung der Pauschalbesteuerung der Landwirte war sich die Koalition dagegen schon fast einig.

Quelle: Handelsblatt

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